Meine Favoriten
Abmelden
Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Der Ständerat unterstützt eine SVP-Initiative, wonach Polizeimeldungen künftig zwingend Alter, Geschlecht und Nationalität von Tätern, Verdächtigen und Opfern enthalten sollen. Die kleine Kammer nahm den Vorstoss von SVP-Nationalrat Benjamin Fischer mit 23 zu 16 Stimmen an.
Die Initiative verlangt eine Änderung der Strafprozessordnung. Bei der Information der Öffentlichkeit sollen Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeit der betroffenen Personen grundsätzlich genannt werden. Ausnahmen sind aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes möglich, etwa wenn eine Identifikation droht.
© KEYSTONE / ANDREAS BECKER
Die Rechtskommission des Ständerats hatte mit Stichentscheid ihres Präsidenten Andrea Caroni (FDP) die Ablehnung beantragt. Kommissionssprecher Daniel Jositsch (SP) verwies darauf, dass die Frage in rund der Hälfte der Kantone bereits geregelt sei. Ein Eingriff in die kantonale Hoheit sei daher nicht angezeigt.
Im Rat setzte sich jedoch SVP-Ständerat Pirmin Schwander mit dem Antrag auf Annahme durch. Er verwies auf Unsicherheiten bei der Zuständigkeit und sagte: «Wenn nicht kommuniziert wird, schürt das Mutmassungen.»
Der Nationalrat hatte dem Vorstoss zuvor mit 100 zu 84 Stimmen bei 5 Enthaltungen zugestimmt. Nun kann die zuständige Kommission einen Gesetzesentwurf ausarbeiten.