Marine Le Pen wurde in einem Gerichtsverfahren, das juristisch neue Standards setzt, wegen «Veruntreuung öffentlicher Gelder» zu vier Jahren Haft verurteilt, wovon sie zwei Jahre mit einer Fussfessel abgelten darf. Gleichzeitig wurde ihr das passive Wahlrecht entzogen.

Sie, die Speerspitze und Führungspersönlichkeit des Rassemblement National, darf also zur französischen Präsidentenwahl im Mai 2027 nicht antreten – justament in einer politischen Situation, wo ihre Kandidatur – nach Kandidaturen bereits in den Jahren 2012 und 2017 – tatsächlich sehr aussichtsreich gewesen wäre: Die politische Rechte wie die politische Linke sind nicht nur bis zur Unkenntlichkeit zersplittert, ohne klare politische Ausrichtung, sie haben auch keine überzeugenden Führungspersönlichkeiten. Premierminister François Bayrou ist schwach bis zur Unkenntlichkeit und hatte letztes Jahr schon erhebliche Mühe, den französischen Haushaltet durchs Parlament zu bringen.

Es ist schwierig, über Nacht eine französische Rechtslage beurteilen zu wollen, ich würde mir das nicht anmassen.

Ein sehr bewanderter französischer Jurist sagte mir gestern am Telefon, die Rechtslage gebe das Urteil her, man habe sorgfältig geprüft. Man wisse ja, dass dieses Urteil unter den Franzosen, vor allem in der Anhängerschaft von Marine Le Pen, sicherlich auf Zorn und Widerstand stossen würde. Deswegen sei es niet-und nagelfest und nicht «politisch motiviert».

Diese Aussage könnte man 1:1 auf die Frage anwenden, ob man die AfD verbieten kann oder soll: Bisher windet man sich in der Bundesrepublik, obgleich es vorbereitet wird, ein Parteiverbot juristisch durchzusetzen, weil es eben «niet- und nagelfest» sein müsste (was es schwerlich sein dürfte) und man deswegen politische Konsequenzen fürchtet.

Laut Umfragen lag Marine Le Pen für die Wahl 2027 vor allen anderen Kandidaten. Emmanuel Macron darf nach zweimaliger Amtszeit nicht wieder antreten. Insofern ist es schwierig – und zwar unabhängig der juristischen Eindeutigkeit des Urteils, die ich hier, basierend auf meinem Telefonat, einmal annehme – kein «politisches Geschmäckle» in dem Urteil zu sehen.

Der Lackmustest hierfür dürfte die Frage sein, ob Ex-Präsident Nicolas Sarkozy, ein Freund von Emmanuel Macron, aufgrund von Wahlkampfbetrug mit Spendengeldern aus Libyen in seinem noch andauernden Prozess ebenfalls ins Gefängnis kommt: Die Staatsanwaltschaft fordert jetzt sieben Jahre Haft. Fussfesseln trägt er seit letztem Winter schon, zunächst für ein Jahr. Sollte dieses Urteil, das für den 8. April angekündigt ist, ebenso drakonisch ausfallen und auch durchgesetzt werden, könnte man die These aufstellen, dass das französische Rechtssystem tatsächlich dabei ist, sämtlicher Korruption, egal welcher politischer Hintergründe, ein Ende zu setzen. Das wäre eigentlich schön!

Man könnte aber – zugegebenermassen etwas zynischer – auch argumentieren, dass Sarkozy dann ein Bauernopfer wäre, der ins Gefängnis muss, damit man auch Marine Le Pen buchstäblich wegsperren kann, und zwar im Gegensatz zu Sarkozy vor den Wahlen.

42 Prozent der Franzosen halten das Urteil für Marine Le Pen für gerecht, nur 29 Prozent hingegen nicht. Die Akzeptanz des Urteils in der Bevölkerung ist nicht nur auffällig, sondern auch wichtig.

Nur gegen Urteile, die dem Rechtsempfinden der breiten Bevölkerung nicht entsprechen, wird normalerweise aufbegehrt. Ob ein Drittel dafür ausreicht?

Das Rassemblement National hat friedlichen Protest in ganz Frankreich angekündet. Es wird spannend, zu beobachten, ob und wie dieser angekündigte Protest verfangen wird. Und wozu er sich ausweiten kann. Schon bei den Gelbwesten wurde in Frankreich von Bürgerkrieg gesprochen. Revolutionen kann das Land auch, wie jeder weiss. Ruhig bleiben dürfte es jedenfalls kaum.

Es ist die erste Verurteilung mit solchen drakonischen Dimensionen, zumindest im europäischen Westen. Auch, weil die Höhe der Veruntreuung mit 5 Millionen Euro ja geradezu gering ist, gemessen an anderen Skandalen um die Veruntreuung von öffentlichen Geldern: Bei Christine Lagarde waren 2016 ganze 400 Millionen kein Argument, sie nicht zur Chefin der EZB zu machen.

Ursula von der Leyen wurde am 17. April 2024 rechtskräftig vom EuGH wegen Korruption bei der Impfstoffbeschaffung verurteilt, was an ihrer Wahl nur neuen EU-Kommissions-Präsidentin gleich am Tag danach nichts änderte. In der Bundesrepublik wollen wir von Cum-Ex- oder Masken-Skandalen gar nicht erst reden.

5 Millionen, wie im Verfahren von Marine Le Pen, sind da ja fast noch Peanuts. Jens Spahn zum Beispiel, dem man jetzt schon ansieht, dass er sich anschickt, der Königsmörder von Friedrich Merz zu werden, scheinen die Millionenbeträge in zweistelliger Höhe, die er für Masken vermutlich veruntreut hat, nicht dabei zu stören, Ambitionen auf den Job des Bundeskanzlers zu hegen.

Zunehmend werden Wahlen offenbar durch Gerichte ersetzt. Die Politik wird «legalisiert», ist dann legal, aber nicht legitim. Das ist das Vorzeichen von Rechtspositivismus, und dass dieser gefährlich ist, wissen wir aus der Geschichte.

In den USA wurde versucht, Trump mit mehreren Anklagen ins Gefängnis zu bringen. In der Türkei versucht Erdogan selbiges mit seinem politischen Gegner, unter umgekehrten politischen Vorzeichen.

In Rumänien wurde jüngst eine Präsidentschaftswahl durch das Verfassungsgericht suspendiert, die ein konservativer (oder «populistischer»?) Politiker, Calin Georgescu, in der Stichwahl für sich entschieden hätte. Vermeintlich wegen ausländischer («russischer») Interferenz, de facto aber mehr oder weniger auf Anweisung der EU-Kommission.

Warten wir es also ab: Das Urteil gegen Marine Le Pen ist wohl – egal, wie juristisch sauber es ist – das seit Jahrzehnten weitreichendste politische Urteil auf dem europäischen Kontinent, das schon jetzt Geschichte schreibt: Entweder hat eine mutige französische Richterin in vielerlei Hinsicht korrupten Systemen sowohl in den europäischen Nationalstaaten als auch auf Ebene der EU eine Steilvorlage dafür gegeben, mit der Korruption in Europa endgültig aufzuräumen, zur Rechtstaatlichkeit für alle und damit zur Demokratie zurückzukehren: Dafür könnte ein Symbol sein, dass Lagarde, von der Leyen, Scholz oder Spahn jetzt sofort von ihren Ämtern zurücktreten.

Oder aber dieses Urteil könnte ein gesamtes politisches System in Europa zum Einsturz bringen, in Dimensionen, die sich heute wahrscheinlich noch niemand vorstellen kann!

Ulrike Guérot ist Professorin für Europapolitik und Publizistin.