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Weltwoche Deutschland
Politisches Erdbeben im Kanton Solothurn: In Neuendorf sind die beiden SVP-Gemeinderäte André Müller und Samira Steck per sofort aus der Exekutive der 2500-Einwohner-Gemeinde zurückgetreten. In der siebenköpfigen Exekutive sind vier Vertreter der Mitte, zwei der SVP und einer der FDP vertreten.
Was ist passiert? Warum legen Müller und Steck ihr Amt vorzeitig nieder?
Müller sagt der Weltwoche: «Das war eine rein politische Entscheidung. Die Gemeindepolitik der Mitte unter dem neuen Gemeindepräsidenten entspricht nicht meinen Vorstellungen. Zu viele Alleingänge und vertrauliche Erklärungen der Geschäfte verhindern jegliche Transparenz.»
Das Fass zum Überlaufen gebracht habe das Traktandum «Erneuerungswahlen 2025/2029/Wiedererwägungsantrag Wahlen Mitglieder Baukommission» des neuen Gemeindepräsidenten. Dabei sei die gewählte SVP-Vertretung kurzerhand wieder abgewählt worden. «Dies widerspricht dem Gesetz und war für mich nicht tragbar», so Müller, der 2022 die Ortssektion mitbegründet hat. An der Gründungsfeier hatte unter anderem auch alt Bundesrat Christoph Blocher teilgenommen.
Müller fühlt sich und seine Partei schlecht behandelt: «Jahrelang haben sich Mitte und FDP die Kommissionssitze gegenseitig zugeschoben. Die rechtmässige Wahl unserer Kandidatin für die Baukommission wurde gestern mit einer fadenscheinigen Begründung wieder aufgehoben. Vertrauliche Traktanden verhinderten Transparenz. Dies führte zu unserem sofortigen Rücktritt, weil wir eine solche Politik nicht mittragen konnten.»
Müller ist überzeugt, dass er und seine Mitstreiterin einige Erfolge verbuchen konnten. So sei unter ihrer Führung ein kostspieligeres Schulhausprojekt verhindert worden.
Wie geht es jetzt weiter in der Solothurner Gemeinde unweit der Autobahn 1?
«Wir gehen in die Opposition, bleiben unserem Kurs treu und bauen die SVP Neuendorf weiter aus», sagt Müller. «Unser Ziel ist ein ausgeglichenes Budget 2026 ohne Steuererhöhung. Wir glauben, dass unsere Wirkung in der jetzigen politischen Situation als Opposition stärker sein wird.»