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Weltwoche Deutschland
Polens Präsident Karol Nawrocki hat sein Veto gegen ein neues Gesetz zur Lockerung der Abstandsregelungen für Windkraftanlagen eingelegt. Wie das Präsidialamt mitteilte, will Nawrocki ein «ausgewogenes Modell» zum Ausbau der Windenergie unterstützen – aber nicht um den Preis sozialer Spannungen. Kritiker befürchten durch das Gesetz massive Eingriffe in die ländliche Raumordnung und eine Entwertung von Privateigentum.
RAFAL GUZ / KEYSTONE
Das vom Parlament beschlossene Gesetz hätte erlaubt, Windräder bis auf 300 Meter an Wohngebiete heranzuführen – bisher gilt eine Distanz von mindestens zehn Mal der Höhe der Anlage. Die Regelung sollte Polens ehrgeizige Klimaziele im Rahmen des EU-Green-Deal stützen.
Nawrocki kündigte zugleich ein eigenes Gesetzesvorhaben an, das Haushalte vor stark steigenden Strompreisen schützen soll. Nach Wegfall eines staatlichen Preisdeckels zum Jahresende befürchten viele Polen deutlich höhere Energiekosten. Nawrocki betonte, seine Regierung werde «niemanden im Stich lassen», insbesondere nicht Rentner, Familien mit Kindern und einkommensschwache Haushalte.
Die Opposition wirft Nawrocki vor, mit dem Veto wirtschafts- und klimapolitisch zu bremsen. Regierungsnahe Kreise hingegen lobten die Entscheidung als Schutz der «sozialen Stabilität im ländlichen Raum».