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Weltwoche Deutschland
Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat sein Kabinett deutlich umstrukturiert und ein neues Ministerium geschaffen, das sich ausschliesslich dem Kampf gegen illegale Migration widmen soll. Der bisherige Innenminister Tomasz Siemoniak übernimmt das neue Ressort, während Marcin Kierwinski das Innenministerium übernimmt.
Tusk begründet die Entscheidung mit der verschärften Sicherheitslage an Polens Ostgrenze und den politischen Spannungen im Land nach der Wahl des rechtskonservativen Präsidenten Karol Nawrocki. «Wir müssen Ordnung schaffen – politisch und an unseren Grenzen», sagte Tusk bei der Vorstellung seines verkleinerten Kabinetts. Die Zahl der Ministerien wurde von 26 auf 21 reduziert, das Wirtschafts- und Finanzministerium sowie das Umwelt- und Industrieministerium wurden jeweils zusammengelegt.
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Die Regierung wirft Russland und Belarus vor, gezielt Migranten aus Ländern wie Afghanistan und dem Irak nach Minsk zu bringen, um sie von dort in Bussen zur polnischen EU-Aussengrenze zu transportieren. In den letzten Tagen sind laut Tusk bis zu 115 Grenzdurchbrüche täglich registriert worden. «Wir müssen uns auf mögliches aggressives Verhalten unserer östlichen Nachbarn vorbereiten», so der Premierminister weiter.