Plus von 0,3 Milliarden: Bundesrechnung fällt besser aus als erwartet
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Plus von 0,3 Milliarden: Bundesrechnung fällt besser aus als erwartet

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Die Bundesrechnung schliesst mit einem Plus von 0,3 Milliarden Franken und damit um über eine Milliarde besser ab als budgetiert. Vorgesehen war ein Defizit von 0,8 Milliarden Franken. Hauptgrund für das bessere Ergebnis sind temporäre Mehreinnahmen aus Genf, wie der Bundesrat mitteilte.

© KEYSTONE / PETER SCHNEIDER
Die Kuppel des Bundeshauses.
© KEYSTONE / PETER SCHNEIDER

Trotz des positiven Abschlusses bleibe die Lage der Bundesfinanzen angespannt, schrieb die Landesregierung. Für die Jahre 2027 bis 2029 seien selbst mit dem im Parlament hängigen Entlastungspaket sowie der geplanten Mehrwertsteuererhöhung zugunsten von Armee und Sicherheit strukturelle Defizite von 2 bis 4 Milliarden Franken zu erwarten.

Nach den vom Ständerat beschlossenen Abstrichen am Sparpaket von rund 900 Millionen Franken ist der Voranschlag 2027 laut Bundesrat nicht mehr ausgeglichen. Aktuell ergebe sich ein strukturelles Defizit von rund 400 Millionen Franken.

Kommt die vorgeschlagene Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte durch, wäre der Haushalt 2028 «vorübergehend ausgeglichen». Ab 2029 resultiere erneut ein strukturelles Defizit von 0,8 Milliarden Franken. Ohne Steuererhöhung rechnet der Bundesrat 2028 mit einem Minus von 0,7 Milliarden und 2029 mit 1,8 Milliarden Franken.

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