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Weltwoche Deutschland
Nur wenige Stunden nach der Einstufung der gesamten AfD als «gesichert rechtsextremistisch» durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich der Kölner Kreisverband der Partei in einem dramatischen Appell an den US-Vizepräsidenten J.D. Vance gewandt. Auf der Onlineplattform X schrieb die AfD Köln am Freitagvormittag: «Please help us!», begleitet von der Behauptung, die Einstufung sei politisch motiviert.
Der Verfassungsschutz hatte zuvor erklärt, der Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen habe sich erhärtet und sei nun zur Gewissheit geworden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte, es habe «keinerlei politischen Einfluss auf das neue Gutachten gegeben», das auf 1100 Seiten umfassend begründet sei. Auch geschäftsführender Minister Volker Wissing wies die Kritik der AfD zurück: Die Bewertung des Verfassungsschutzes sei sorgfältig vorbereitet worden und finde breite Zustimmung unter Beobachtern.
Der Hilferuf der AfD richtet sich an einen prominenten Unterstützerkreis: J.D. Vance hatte sich im Bundestagswahlkampf wiederholt wohlwollend über die Partei geäussert. Auch Elon Musk, Eigentümer der Plattform X, hatte mehrmals öffentlich Sympathie für die AfD bekundet und sich mit Co-Parteichefin Alice Weidel zu einem öffentlichen Gespräch getroffen.
In ihrem Appell an Vance erklärte die AfD Köln: «Die deutsche Regierung missbraucht die Geheimdienste gegen die grösste Oppositionspartei. Das ist keine Demokratie.» Ob und wie der US-Vizepräsident reagieren wird, ist unklar.