Nach seiner Strafanzeige gegen EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen wegen mutmasslicher Unregelmässigkeiten im Zusammenhang mit milliardenschweren Impfstoffbestellungen sieht sich der belgische Ex-Lobbyist Frédéric Baldan massiven Repressionen ausgesetzt. Wie er auf der Plattform X bekanntgab, kündigten gleich zwei Banken – ING und Nagelmackers – seine privaten und geschäftlichen Konten, berichtet die Berliner Zeitung. Auch das Sparbuch seines Sohnes wurde gesperrt.
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Baldan hatte im April 2023 bei einem belgischen Untersuchungsrichter Strafanzeige gegen von der Leyen gestellt. Die Vorwürfe: Amtsmissbrauch, Korruption und die Vernichtung öffentlicher Dokumente. Im Fokus steht die sogenannte Pfizer-Gate-Affäre, bei der es um die intransparente Kommunikation zwischen von der Leyen und Pfizer-CEO Albert Bourla im Zuge eines Impfstoffdeals über 1,8 Milliarden Dosen geht – einem Geschäft im Wert von rund 35 Milliarden Euro.
Die EU-Kommission verweigerte bislang die Herausgabe von SMS, die als Beweismittel dienen könnten. Obwohl der Europäische Gerichtshof im Mai 2023 die Kommission zur Transparenz verpflichtet hat, behauptet Brüssel, die Nachrichten seien gelöscht worden. Auch journalistische Anfragen, etwa von der New York Times, verliefen im Sand. Die Weltwoche berichtete.
Im Januar 2025 wurde Baldans Strafanzeige von der belgischen Justiz abgewiesen, da ihm ein «persönlicher Schaden» fehle. Der Kassationshof bestätigte dies vergangene Woche. Dennoch bleibt der Fall brisant: Die Europäische Staatsanwaltschaft führt weiterhin Untersuchungen, auch wenn Termine verschoben und Fragen der Immunität ungeklärt bleiben.
Für Baldan, der mit seiner NGO Rights and Freedom Press sowie seinem Buch «Ursula Gates» auf die Einflussnahme multinationaler Akteure auf EU-Entscheidungen aufmerksam macht, hat die Affäre nun auch persönliche Folgen. «Mir wurde ohne rechtliche Grundlage der Zugang zum Bankensystem entzogen», sagte er. Von den Banken selbst liegt bislang keine Stellungnahme vor, heisst es in der Berliner Zeitung.