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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die Sanktionspolitik der EU gegen Russland gerät zunehmend unter Beschuss: Der Wiener Anwalt Gabriel Lansky und der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler haben die Rechtsstaatlichkeit der Massnahmen bezweifelt. Konkret bemängeln sie das Prinzip der regelmässigen Sanktionsverlängerungen – ein «Perpetuum mobile», das gerichtliche Entscheidungen unterlaufe, berichtet der Sender Euronews.
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Wie Lansky ausführte, würden viele Betroffene trotz erfolgreicher Klagen weiterhin auf der Sanktionsliste geführt, da neue Verordnungen jeweils schneller beschlossen würden als das Gericht urteile. Die EU schaffe damit faktisch «zeitlich offene Strafen ohne Garantien» – ein Verstoss gegen Artikel 47 der EU-Grundrechtecharta, so Lansky.
Besonders kritisch sieht er die Listung von Familienangehörigen russischer Geschäftsleute. Seit Juni 2023 erlaubt die EU auch Sanktionen gegen «unmittelbare Familienmitglieder». Laut Lansky ist daraus ein «familiäres Haftungsregime» geworden. «Man bleibt gelistet wegen des falschen Nachnamens, nicht wegen eigenen Handelns», sagte er mit Blick auf Personen wie Alexander Pumpjanski, den in Genf lebenden Sohn des russischen Unternehmers Dmitri Pumpjanski. Obwohl das EU-Gericht mehrfach alle Sanktionen gegen Vater und Sohn aufgehoben hat, gelten sie aufgrund der routinemässigen Verlängerung weiterhin als sanktioniert.
Der Europäische Rat betont, dass die Listungen auf vielfältigen Quellen basieren – von Geheimdienstinformationen über Medienrecherchen bis zu Wirtschaftsanalyse. Man prüfe stets, ob die betroffenen Personen direkt zur Untergrabung der ukrainischen Souveränität beitrügen oder die Einnahmen des russischen Staates förderten.
Lansky und Gauweiler fordern eine tiefgreifende Reform des EU-Sanktionsmechanismus: Entscheidungen müssten künftig nachvollziehbar, gerichtsfest und verhältnismässig sein. Nur so lasse sich das System mit rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbaren.