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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Während seiner offiziellen China-Reise als Finanzminister hat Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) auch Parteigespräche mit der Kommunistischen Partei Chinas geführt – bezahlt aus dem Staatshaushalt. Offizielle Fotos zeigen den SPD-Chef bei einem Treffen mit KP-Vertretern, flankiert von SPD- und KP-Fahnen, darunter dem Symbol von Hammer und Sichel. Die Veranstaltung firmiert laut chinesischer Botschaft als «zweiter strategischer Dialog» zwischen SPD und KP Chinas.
MAXIM SHEMETOV / POOL / KEYSTONE
Kritik entzündet sich vor allem an der Vermischung von Amt und Partei. Die Reise Klingbeils wurde über das Bundesfinanzministerium finanziert. Auf Nachfrage des Nachrichtenportals Nius, wie die SPD-Parteiarbeit mit den Reisekosten zu vereinbaren sei, blieb das Ministerium bislang eine Antwort schuldig.
Auch SPD-Staatssekretär Johann Saathoff, selbst Teilnehmer der Delegation, veröffentlichte auf Instagram Bilder des Treffens. Darauf ist unter anderem eine Leinwand mit beiden Parteilogos zu sehen – die demokratische SPD direkt neben dem Emblem der autoritär regierenden KP.
Die SPD selbst äusserte sich ebenfalls nicht zur Frage, welche ideologischen Schnittmengen mit der KP Chinas bestehen sollen. Auf die Frage, ob man sich gar Ratschläge zur Oppositionsbekämpfung erhoffe, reagierte die Parteizentrale bislang nicht.