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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Neun EU-Staaten fordern die EU-Kommission auf, ihre Pläne, rund 2500 zusätzlichen Stellen in der EU-Verwaltung zu schaffen, zurückzuziehen. In einem Schreiben an Budgetkommissar Piotr Serafin erklären die Minister: «In diesem Zusammenhang läuft die vorgeschlagene Erhöhung [seitens der Kommission, red.] um 2500 Stellen sowie die insgesamt erhebliche Aufstockung von Rubrik 4 (Verwaltung) den erklärten Zielen von Effizienz, Zurückhaltung und Reform zuwider und droht, die Glaubwürdigkeit des umfassenderen MFF-Vorschlags zu untergraben.»
SVEN HOPPE / KEYSTONE
Der von Österreich angeführte Brief wurde von Deutschland, Dänemark, Schweden, Finnland, den Niederlanden, Estland, Lettland und Tschechien unterzeichnet, berichtet Politico. Die Kommission hatte im Juli 2025 ihren Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) 2028–2034 vorgelegt. Darin ist vorgesehen, das Personal aufzustocken und die administrativen Spielräume auszuweiten. Nach Angaben der Unterzeichner würden die zusätzlichen 2500 Stellen über die Laufzeit des Haushaltsrahmens Kosten von rund 1,4 Milliarden Euro verursachen.
Die Minister würdigen zwar die angekündigte Straffung des EU-Haushalts. Gleichzeitig betonen sie, die Kommission müsse jene Massstäbe auch bei sich selbst anlegen, die sie von den Mitgliedstaaten verlange. Diese stünden unter wachsendem Druck, ihre öffentlichen Ausgaben effizienter zu gestalten, Personal abzubauen und Einsparungen vorzunehmen.
Wörtlich heisst es weiter: «Wir erwarten von der Kommission ehrgeizige, quantifizierte Vorschläge als direkten Beitrag zu den laufenden Verhandlungen über den nächsten MFF, einschliesslich eines EU-Verwaltungssystems, das den Herausforderungen unserer Zeit gerecht wird.»
Der deutsche Staatsminister Günther Krichbaum erklärte: «Unsere gemeinsame Botschaft ist klar: Die Kommission muss die Zeichen der Zeit erkennen.» Wenn nationale Verwaltungen Ausgaben kürzten und Personal reduzierten, müsse dies auch für die EU-Exekutive gelten. Die österreichische Europaministerin Claudia Bauer warnte, eine deutliche Ausweitung der EU-Verwaltung sende in Zeiten erheblicher fiskalischer Belastungen das falsche Signal an die Bürger.
Die Kommission wollte sich gegenüber Politico nicht zum Schreiben äussern.