Die Wirtschaft und die Staatsfinanzen in Österreich befinden sich seit einigen Jahren auf der schiefen Bahn.

In den letzten fünf Jahren brachte es Österreich auf ein Realwachstum von nur 3 Prozent, während siebzehn EU-Länder mehr als 10 Prozent zulegten – die EU insgesamt 7,3 und die Schweiz 9,8 Prozent.

Nur Deutschland und Finnland schnitten mit 1,3 und 1,2 Prozent noch schlechter ab. Obwohl Österreich mit 9,2 Millionen etwa gleich viele Einwohner wie die Schweiz zählt, erreichte das BIP 2024 nur etwa 56 Prozent jenes der Schweiz. Über die Corona- und Energiekrise hinweg bis April 2025 stiegen die Preise in Österreich um 28 Prozent, in der Euro-Zone um 22 Prozent, in der Schweiz jedoch nur um 6 Prozent.

Während Österreich 2024 ein Staatsdefizit von 22 Milliarden Euro erlitt, was einem Maastricht-Defizit von 4,7 Prozent des BIP entspricht, erzielte die Schweiz (Bund, Kantone, Gemeinden und Sozialversicherungen) einen provisorischen Überschuss von 7 Milliarden Franken. In Österreich überstiegen die Ausgaben die Einnahmen um 9 Prozent (22 Mrd. Euro). Damit ist aufgezeigt, wie gross die Einsparungen oder die Einnahmenerhöhungen ausfallen müssten, um den Staatshaushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen.

Die Staatsschuldenquote Österreichs stieg weiter von 78,6 auf 81,8 Prozent des BIP, womit nicht nur die Maastricht-Vorgaben deutlich verfehlt wurden. Erstmals liegt Österreich auch über dem Euro-Zone-Durchschnitt. Beim Start des Euros 1999 lag sie erst bei 66,9 Prozent. Der Schuldenstand der Schweiz erreichte gemäss den Maastricht-Kriterien 25,5 Prozent. Bezogen pro Kopf der Bevölkerung belaufen sich die Staatsschulden 2024 für Österreich auf 43.000 Euros, für die Schweiz auf 34.000 Franken. Dafür bezahlten die Österreicher 2024 pro Kopf Zinsen von 880 Euro, die Schweizer aber nur rund 150 bis 180 Franken.

Im Vergleich zu den Staatseinahmen belaufen sich die Staatsschulden Österreichs auf 157 Prozent. Der Zinsaufwand von 7,3 Milliarden Euro verschlang bereits 2,7 Prozent der Staatseinnahmen, obwohl der Durchschnittszinssatz auf den bisherigen Schulden nur 1,85 Prozent betrug und damit unter dem aktuellen Satz von 2,96 Prozent für zehnjährige Staatsanleihen liegt.

Bei Um- und Neuverschuldungen wird sich der Zinsaufwand weiter erhöhen. Im Budget 2025/26 geht die Regierung denn auch bereits von 8,4 Milliarden aus, 2029 sollen es bereits 9,9 Milliarden sein.

Noch klarer lässt sich Österreichs Misere an der Ausgabenquote des Staates (Ausgaben in Prozenten des BIP) ablesen, die sich 2024 auf 53,7 Prozent stellte, während sie in der Schweiz nur 32 Prozent betrug. Ein derart hoher Staatsanteil am BIP bedeutet, dass die frei verfügbaren Einkommen auf 46 Prozent des BIP geschrumpft sind (Schweiz: 68 Prozent) und Steuererhöhungen deshalb noch stärker schmerzen.

Der Budgetprozess 2025/2026 ist angelaufen, und die Schlusslesungen im Parlament sind auf den 16. bis 18. Juni 2025 terminiert. Finanzminister Markus Marterbauer sprach bei der Eintretensdebatte von einem «gewaltigen Sparpaket», mit dem man das Defizit heuer auf 4,5 Prozent des BIP trimmen und 2026 auf 4,2 Prozent senken wolle. Die österreichische Regierung hat offensichtlich immer noch nicht realisiert, in welchen finanziellen Teufelskreis das Land geraten wird, wenn nicht wesentlich grössere Korrekturen eingeleitet werden.

Laut Marterbauer geht es ihm vor allem um den Erhalt der Finanzierbarkeit des Sozialstaates, der neben der Demokratie die «grösste Errungenschaft des 20. Jahrhunderts» sei. Ziel sei es, das Budget im Laufe der Legislaturperiode unter der 3-Prozent-Maastricht-Grenze einzupendeln. Das bedeutet die Verschuldungsorgie geht munter weiter.

Im aktuellen Budgetvorschlag 2025/2026 und im Finanzplan zwischen 2024 bis 2029 sind Zunahmen der Auszahlungen von 120,7 Milliarden auf 130,5 Milliarden vorgesehen, denen höhere Einzahlungen von 101,6 auf 115,4 Milliarden gegenüberstehen. Die Budgetsanierung soll somit vor allem durch Mehreinnahmen finanziert werden. Den Konsumenten und der Wirtschaft wird weitere Kaufkraft entzogen. Und dennoch glaubt die Regierung, dass sie das Land mit dieser Politik aus dem Konjunkturtief führen könne. Aber mit einem Wachstum von nur 1,2 Prozent und einer Inflation von etwas über 2 Prozent, wie dem Budget zugrunde gelegt, wird Österreich innerhalb der EU weiter zurückfallen, und der Wohlstand wird stagnieren.

Das liberale Hayek-Institut hat den Budgetentwurf der Bundesregierung für die Jahre 2025 und 2026 sowie die Begleitdokumente ebenfalls einer kritischen Prüfung unterzogen. Die Studie kommt zum Schluss, dass die von der Regierung vorgeschlagenen Massnahmen und die ihnen zugrundeliegende Philosophie grundsätzliche Fragen aufwerfen, denn sie bekämpfen tendenziell eher Symptome als die fundamentalen Ursachen der fiskalischen und wirtschaftlichen Fehlentwicklungen.

Die «Ökonomische Analyse zum Budget 2025/2026» des Hayek-Institutes fordert einen umfassenden Gesinnungswandel für Österreich und fasst die Forderungen in sechs Punkten zusammen: 1. Sofortiger Stopp der Neuverschuldung und radikales Ausgabenkürzungsprogramm, 2. Umfassende Steuer- und Abgabenreform zur radikalen Vereinfachung, Entlastung und Effizienzsteigerung, 3. Konsequente Deregulierung, Privatisierung und Stärkung eines subsidiären Föderalismus, 4. Radikale Reform des Pensionssystems zur Stärkung der Arbeitsanreize und Sicherung der Nachhaltigkeit, 5. Geldpolitische Neuorientierung, 6. Umfassende Stärkung der Eigentumsrechte und der Vertragsfreiheit.