Meine Favoriten
Abmelden
Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Österreichs Innenminister Gerhard Karner hat in einem Interview mit der Welt deutliche Kritik am EU-Migrationskurs geäussert und weitreichende Abschiebungen gefordert. «Die EU-Bevölkerung kann bei Migration das Wort ‹Solidarität› nicht mehr hören», betonte der ÖVP-Politiker. Die Verteilung von Migranten auf EU-Staaten sei «eine Fehlkonstruktion» und löse die Krise nicht.
TEAM FOTOKERSCHI / WERNER KERSCH / KEYSTONE
Karner erklärte, Österreich habe bereits begonnen, Straftäter nach Syrien und Afghanistan zurückzuschicken. «Konkret wurden in den letzten Wochen drei Syrer und zwei Afghanen, die in Österreich schwere Straftaten begangen haben, direkt in ihre Heimatländer zurückgeschickt.» Die Abschiebung solcher Täter müsse «zum Regelfall in ganz Europa werden». Zudem liess er prüfen, ob rund 7000 Syrer mit Asylstatus noch schutzbedürftig seien. Ein Talib sei «in Afghanistan doch mindestens genauso sicher wie in Europa».
Für eine wirksame Begrenzung der Migration setzt Karner auf Abschiebungen ausserhalb Europas sowie auf sogenannte return hubs. Das wäre das «klare Signal», dass sich der Weg nach Europa nicht lohne. Eine Beteiligung Österreichs an EU-Quoten schloss er aus: «Eine Verteilung von Migranten kommt für uns nicht in Frage.»