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Weltwoche Deutschland
Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wird Österreich von einer Dreier-Koalition geführt. Die neue Regierung, die noch eingesetzt werden muss, wird aus ÖVP, SPÖ und Neos bestehen.
Das hat seinen Preis. 14 Minister und 7 Staatssekretäre, insgesamt 21 Personen: Nie zuvor war eine Regierung so aufgebläht wie die künftige. Was laut Beobachtern daran liegt, dass nun drei Parteien darum buhlten, keinesfalls weniger zu kriegen als die anderen.
MAX SLOVENCIK / KEYSTONE
Zum Vergleich: Die letzte Regierung aus ÖVP und Grünen kam mit drei Staatssekretären aus. Spötter fragen sich bereits, wie das rein technisch gehen soll mit 21 Leuten: Die Regierungsbank im Parlament umfasst nur 18 Plätze.
Aber die Zahl der Stühle dürfte das kleinste Problem sein. Staatssekretäre, eine Art Minister in Miniaturformat, haben zwar weniger Befugnisse als Minister, sind aber punkto Lohn keine Zwerge: Jeder von ihnen kassiert 17.000 Euro pro Monat – mal 14. Also über 240.000 Euro pro Person.
Rechnet man Minister und Staatssekretäre zusammen, wird Österreich künftig etwa 5,5 Millionen Euro für seine Regierung ausgeben – mehr als je zuvor. Wobei das nur die Gehälter des Spitzenpersonals sind. Dienstautos, Administration und so weiter sind nicht eingerechnet.
Die neue Koalition kann sich schlecht damit herausreden, dass das Geld ja vorhanden ist. Österreich muss nach wie vor einen Sanierungsplan fürs Budgetdefizit vorlegen, um nicht unter Zwangsverwaltung der EU gestellt zu werden. Und besagtes Defizit wächst weiter munter an.
Die Wahlsiegerin FPÖ, die in der Oppositionsrolle verharren muss, moniert derweil, dass die Wahlen vom September im Grunde ohnehin für nichtig erklärt werden müssten. Denn die alte und neue Regierungspartei ÖVP hat vor dem Wahltag das Ausmass des Budgetlochs nicht transparent gemacht und das Resultat schöner dargestellt, als es ist.