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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Österreich will künftig Zufahrten zu Städten mit Kameras überwachen und Verstösse sanktionieren. Dies berichtet das Fachmagazin auto motor und sport.
Eine geplante Änderung der österreichischen Strassenverkehrsordnung (StVO) wurde Mitte Oktober vorgestellt. Das neue Gesetz soll am 1. Mai 2026 in Kraft treten. Rund 25 Städte – darunter Wien, Linz, Graz, St. Pölten und Leoben – haben laut Ministerium Interesse bekundet. Ziel ist es, Zufahrten zu Innenstädten, Wohnquartieren und Schulumgebungen automatisiert zu kontrollieren.
LENNART PREISS / KEYSTONE
Kameras sollen die Kontrollschilder aller Fahrzeuge erfassen und mit einer Berechtigungsliste abgleichen, auf der Anwohner, Lieferdienste und Einsatzfahrzeuge verzeichnet sind. Wer ohne Genehmigung einfährt, begeht eine Übertretung. Laut Verkehrsministerium werden ausschliesslich Kontrollschilder gespeichert, nicht aber personenbezogene Daten – die Regelung sei mit der Datenschutz-Grundverordnung vereinbar.
Auch ausländische Fahrzeuge sollen erfasst werden. Da es keine EU-weite Echtzeitschnittstelle gibt, erfolgt die Überprüfung der Halterdaten derzeit manuell. Grundlage ist die EU-Richtlinie 2015/413, die einen grenzüberschreitenden Datenaustausch bei Verkehrsverstössen ermöglicht. Eine gemeinsame EU-Plattform für Echtzeitzugriffe ist ab 2027 geplant.
Verstösse können mit bis zu 726 Euro gebüsst werden, in schweren Fällen drohen bis zu 2180 Euro. Geplant ist zudem ein neues Verkehrszeichen mit Kamerasymbol und der Aufschrift «Automatisierte Zufahrtskontrolle» sowie entsprechende Bodenmarkierungen. Erste Pilotprojekte sollen ab Mitte 2026 starten.