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Weltwoche Deutschland
Erstmals seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien wollte Österreich einen syrischen Staatsbürger in sein Heimatland abschieben. Der 32-Jährige hatte zuletzt eine siebenjährige Haftstrafe verbüsst – verurteilt wegen mehrerer Straftaten. Er wäre der erste Syrer gewesen, den Österreich seit rund zehn Jahren abgeschoben hätte.
Doch der Plan scheiterte in letzter Minute. «Aufgrund der aktuellen Lage im Nahen Osten ist der Flugverkehr nach Syrien zum Erliegen gekommen», teilte das Innenministerium mit. Auch über Drittstaaten sei derzeit keine Einreise möglich. Hintergrund ist die Eskalation im Nahost-Konflikt, die zu einer Sperrung des Luftraums geführt hat. Ein weiteres Hindernis: Das Heimreisezertifikat für den Mann ist am Montag abgelaufen. Die Rückführung kann erst stattfinden, wenn die syrischen Behörden die Abschiebung erneut bewilligen und das entsprechende Zertifikat ausstellen.
Der Mann hatte im Vorfeld versucht, die Rückführung juristisch zu verhindern. Doch seine Rechtsmittel scheiterten, wie das ORF-«Morgenjournal» berichtete. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sah keinen Anlass, die Massnahme zu stoppen, Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte die Abschiebung öffentlich angekündigt und als Signal in der Migrationspolitik bezeichnet.
Gleichzeitig äussern Menschenrechts-Organisationen massive Bedenken an der Rückführung ins Herkunftsland Syrien. Die Lage sei unübersichtlich: «Wir können derzeit nicht sagen, ob diese Person festgenommen oder gefoltert wird», erklärte Lukas Gahleitner-Gertz von der Asylkoordination Österreich. Jüngste Anschläge – wie das Attentat auf eine Kirche in Damaskus mit zwanzig Toten – unterstrichen, wie fragil die Sicherheitslage bleibe.
Dennoch betont das österreichische Innenministerium laut APA, die Zusammenarbeit mit den neuen Machthabern in Damaskus verlaufe «korrekt und zielorientiert». Die Abschiebung soll stattfinden, sobald der Luftraum geöffnet wird und die Papiere vorliegen. Bis dahin bleibt der Mann in Ausschaffungshaft.