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Weltwoche Deutschland
Der Bund ging bei der AHV bisher von einem Defizit in Höhe von 10,5 Milliarden Franken bis zum Jahr 2040 aus. Jetzt hat die Sozialministerin, Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (SP), bekanntgegeben, dass es doch «nur» 3,4 Milliarden sein werden.
Dieses ständige Hin und Her um die finanziellen Löcher bei der Altersversicherung verstärkt nicht unbedingt das Vertrauen in die Berechnungen und Darstellungen der Bundesverwaltung. Dies umso mehr, als in den Unterlagen des Bundesamtes für Sozialversicherungen der Satz steht: «Perspektiven über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren sind mit zunehmender Unsicherheit behaftet und können daher erheblich revidiert werden.»
© KEYSTONE / VALENTIN FLAURAUD
Was für einen Sinn macht es, ständig neue Zahlen vorzulegen, mit sehr kurzer Halbwertszeit?
Aber genau so operiert der Bund bei CO2-Ausstoss und der Klimapolitik. Da wird auf Jahrzehnte hinaus berechnet, wie viel CO2 in die Atmosphäre gepustet wird und um wie viele Tonnen wir dieses Treibhausgas reduzieren müssen, um eine Erderwärmung von eineinhalb oder mehr Grad bis 2050 zu verhindern. Gestützt darauf wird uns dann ein Energiesystem aufgezwungen, das unsere Stromversorgungs-Sicherheit erst noch gefährdet.
Fakt ist: Es gelingt uns nicht einmal, das Budget für das folgende Jahr zuverlässig vorauszubestimmen. Zwischen Budget und Rechnung liegen manchmal fast «Lichtjahre». So erreichte der Bund im letzten Jahr beinahe eine ausgeglichene Rechnung, nachdem im Budget noch ein Defizit von 2,6 Milliarden vorausgesagt wurde.
Aber bei der AHV und in der Energiepolitik werden weiterhin auf Grundlage einer in Jahrzehnten stattfindenden unsicheren Wirklichkeit heute schon für alle einschneidende Entscheide getroffen.