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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat der AfD-Fraktion untersagt, zu einer Weihnachtsveranstaltung im Plenarsaal einen Tannenbaum aufzustellen. Dies berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Anlass war eine von der AfD organisierte Veranstaltung unter dem Titel «Weihnachten im Schatten des Terrors».
Für den Termin hatte die Fraktion eine Tanne als Dekoration angemeldet. Laut dem parlamentarischen Geschäftsführer Christian Loose habe die AfD dafür «ein mündliches Verbot kassiert». Eine schriftliche Begründung habe es nicht gegeben. Zunächst habe es von der Verwaltung geheissen, der Plenarsaal müsse politisch neutral bleiben, berichtete RTL West.
HENNING KAISER / KEYSTONE
Die AfD stellte den Baum dennoch auf. «Weil das nicht binnen weniger Minuten passierte, schafften Mitarbeiter des Landtags die Tanne raus», sagte Loose. Aus seiner Sicht sei klar gewesen: «Man wollte den Weihnachtsbaum als politisches Symbol nicht im Plenarsaal haben.»
Die Landtagsverwaltung wies diesen Vorwurf zurück. Ein Sprecher erklärte: «Grundsätzlich sind bei Veranstaltungen von Fraktionen im Plenarsaal keine Aufbauten oder das Aufstellen von Pflanzen zugelassen, um den Parkettboden des renovierten Plenarsaals vor Beschädigungen zu schützen.» Der Baum sei deshalb aus dem Saal entfernt und in die Nähe des Eingangs «gut sichtbar aufgestellt» worden.
In der öffentlich zugänglichen Hausordnung des Landtags findet sich laut dpa kein ausdrücklicher Passus, der Pflanzen oder Dekorationen im Plenarsaal untersagt. Das Regelwerk verweist lediglich darauf, dass bei Veranstaltungen zusätzliche Sicherheits- und Nutzungsregeln für Aufbau und Durchführung gelten.