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Weltwoche Deutschland
Die Europäische Union sei zu einem «Monster» geworden, das Freiheit und Demokratie zunehmend untergrabe – so lautet die Kritik des Medienwissenschaftlers Norbert Bolz in einem Gastbeitrag für die Zeitung Die Welt. Die EU sei längst keine Gemeinschaft freier Staaten mehr, sondern eine zentralisierte «Maschine, die unentwegt Vorschriften und Verbote produziert» – und dabei ein «Drehbuch» verfolge, das an Kafka und Orwell erinnere.
CHRISTOPHE PETIT TESSON / KEYSTONE
Bolz, emeritierter Professor und einer der prominentesten konservativen Intellektuellen Deutschlands, sieht die ursprüngliche Idee eines friedlichen und wirtschaftlich geeinten Europas pervertiert. Was mit Freihandel und Freizügigkeit begonnen habe, sei durch Bürokratisierung, Intransparenz und autoritäre Tendenzen ersetzt worden. Als konkretes Beispiel nennt er den «Digital Services Act» und die geplante Chatkontrolle: «Es geht hier um Methoden eines totalitären Überwachungsstaats, der private Kommunikation mitliest und damit Privatsphäre und Meinungsfreiheit zerstört.»
Im Zentrum seiner Kritik steht EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen. Sie verkörpert für Bolz das «kalte deutsche Gesicht eines verunglückten Europas». Besonders empörend sei, dass sie sich weigere, ihre während der Corona-Pandemie mit dem Pfizer-Chef ausgetauschten SMS offenzulegen.
Die EU sei zudem nicht demokratisch legitimiert. «Es gibt keine Gewaltenteilung und keine Demokratie», schreibt Bolz. Vielmehr diene Brüssel als Hebel dazu, national unpopuläre Massnahmen durchzusetzen – etwa im Namen von Klimaschutz und Corporate Social Responsibility. Diese Praxis ermögliche es insbesondere linken und grünen Parteien, den politischen Willen der eigenen Bevölkerung zu umgehen.
Wer gegen diese Entwicklung aufbegehre, sei kein Anti-Europäer, sondern ein guter Europäer, so Bolz.