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Weltwoche Deutschland
Anhören (59 sek ) Nach einer Rede von Frank-Walter Steinmeier zum 9. November wirft die AfD dem Bundespräsidenten vor, seine verfassungsrechtliche Rolle überschritten zu haben. Steinmeier hatte vor rechtsextremen Tendenzen gewarnt und ein Parteiverbot als zulässiges Mittel gegen Verfassungsfeinde verteidigt – ohne die AfD namentlich zu erwähnen. Die Partei reagierte dennoch scharf.
CHRISTIAN MARQUARDT / POOL / KEYSTONE
«Nie hat ein Bundespräsident sein Amt so missbraucht», sagte AfD-Fraktions-Geschäftsführer Bernd Baumann dem Handelsblatt. Er warf Steinmeier vor, die AfD «in eine Reihe mit den Nazimördern» gestellt zu haben. Auch habe er gefordert, jegliche Zusammenarbeit mit der AfD in den Parlamenten zu unterbinden.
Steinmeier hatte betont, ein Parteiverbot sei kein undemokratisches Instrument, sondern eine Konsequenz für Kräfte, die sich offen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung stellten. Die politische Mitte rief er dazu auf, eine «Brandmauer» gegenüber extremistischen Kräften zu errichten.
Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft. Ob es zu einem Verbotsverfahren kommt, entscheidet allein das Bundesverfassungsgericht.