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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Bundesamt für Verfassungsschutz im Eilverfahren vorläufig untersagt, die AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen und entsprechend zu behandeln. Am Dienstagabend strahlte die ARD im Rahmen der «Tagesthemen» einen Meinungsbeitrag der Journalistin Iris Sayram vom Rundfunk Berlin-Brandenburg zum Gerichtsentscheid aus. Untenstehend dokumentieren wir Sayrams vollständige Aussage zum Urteil im Wortlaut.
Screenshot ARD
Juristisch ändert die Entscheidung vielleicht noch nicht so viel. Der Verfassungsschutz hatte ohnehin schon zu Beginn der gerichtlichen Auseinandersetzung erklärt, dass er die Hochstufung zunächst aussetzen werde. Aber die Begründung der Kölner, die hat es in sich. Das Gericht hat nämlich mehr oder weniger klargemacht, dass das tausend Seiten lange Gutachten nichts weiter ist als bedrucktes Papier mit überschaubarer Aussagekraft. Und das, obwohl die AfD seit Jahren auch in einem gewissen Umfang nachrichtendienstlich behandelt werden kann.
Grundlage – Sie erinnern sich vielleicht – ist genau das Gutachten, das die damalige Nochministerin der SPD, Nancy Faeser, quasi auf ihrem Weg nach draussen ihrem Nachfolger vor die Tür gelegt hat. Bekannt wurde es rein zufällig an einem ihrer letzten Amtstage. Das Gutachten verantwortet der heutige Präsident des Verfassungsschutzes, Sinan Selen. Kritik daran gab es früh. Man wollte mehr Material sammeln. Bitte stellen Sie sich hier kurz das Zirpen einer Grille in einer lauen Sommernacht vor. Genau so viel war von Ergebnissen zu hören. Man fragt sich, ob es vielleicht doch nicht mehr gibt.
Ich werde an dieser Stelle nicht die Politik der AfD bewerten, das müssen Sie als Wähler tun. Wenn aber eine Behörde, die dem Bundesinnenministerium untersteht, so vor Gericht agiert, dann muss man sich nicht wundern, dass bei vielen der Eindruck entsteht, es gehe hier nicht um die Partei, sondern darum, einen politischen Gegner aus dem Rennen zu nehmen. Und dieser Eindruck ist für das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen nicht gut.