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Weltwoche Deutschland
Seit Jahren erhalten sogenannte Nichtregierungsorganisationen, also NGO, die in ihrem Namen damit ihre Unabhängigkeit dokumentieren, Geld von der Regierung der EU. Das allein ist ein Widerspruch in sich, den diejenigen, die davon profitieren, lieber nicht offenlegen.
Zwischen 2021 und 2023 waren es in den zentralen internen Politikbereichen der EU wie der vertieften Zusammenarbeit in Europa, der Forschung, Migration und Umwelt laut EU-Rechnungshof 7,4 Milliarden Euro – davon kamen 4,8 Milliarden Euro von der EU-Kommission und 2,6 Milliarden Euro von den Mitgliedstaaten.
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Das Geld soll angeblich gut angelegt sein, denn schliesslich bilden solche NGO ein Gegengewicht zu all den Regierungsvertretern und Industrieverbänden, die ebenfalls ihren Job in Brüssel machen. Die grosse Hoffnung ist, dass unterm Strich etwas Gutes dabei herauskommt, wenn beide ihre Argumente vorbringen können.
Das Problem ist nur: Keiner weiss genau, was die NGO mit dem Geld treiben, das letztlich von den europäischen Steuerzahlern kommt. So jedenfalls fasst es der Rechnungshof in seinem jüngsten Bericht zusammen, der im Gegensatz zu dem, was gerade viele Medien behaupten, alles andere als geheim ist, sondern genau hier nachgelesen werden kann.
Zwar gebe es mittlerweile Verbesserungen, doch lägen noch immer nur ungenaue und unvollständige Informationen über die EU-Förderung für NGO vor, klagt der Rechnungshof. Die Europäische Kommission habe bestimmte, von der EU finanzierte NGO-Lieblingsbeschäftigungen wie etwa Lobbying nicht korrekt offengelegt, und es werde nicht kontrolliert, ob die finanzierten NGO die Werte der EU achten. Dies drohe den Ruf der EU zu beschädigen.
So kann es passieren, dass ein Verein wie Client Earth 350.000 Euro bekommt und mit dem Geld losgeht, Kampagnen für einen schnelleren Kohleausstieg zu finanzieren, inklusive Bürgerbewegung und Lobbyarbeit bei EU-Abgeordneten.
Letztlich gibt die Kommission also Geld aus, um Abgeordnete im Parlament, die vielleicht skeptisch sind, von ihrer Politik zu überzeugen. Den Willensbildungsprozess in einer Demokratie stellen wir uns eigentlich anders vor – aber genau so läuft es, womit tatsächlich der Ruf der EU beschädigt ist.