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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Das Resultat fiel mit fünfzehn zu zehn Stimmen deutlich aus: Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats hat sich am Dienstag gegen die Neutralitätsinitiative ausgesprochen.
Mitglieder von SP, Grüne, Mitte und FDP stimmten gegen die Vorlage. Einzig Vertreter der SVP, aus deren Kreisen die Initiative stammt, waren dafür.
Das Volksbegehren, das Beitritte zu Kriegsbündnissen und Wirtschaftssanktionen untersagt, fordert eine immerwährende und bewaffnete Neutralität.
© KEYSTONE / ANTHONY ANEX
Auch der Gegenvorschlag, der die Neutralität in der Verfassung verankern will, jedoch kein Verbot von Sanktionen fordert, blieb in der Kommission chancenlos.
Die Mitte-Nationalräte rund um Ex-Parteipräsident Gerhard Pfister rebellierten somit gegen ihre eigenen Ständeräte. Zustande gekommen ist der Gegenvorschlag 2025 nämlich massgeblich durch die Mitte-Schwergewichte Beat Rieder und Benedikt Würth.
Die Kommissionsmehrheit sieht durch die Neutralitätsinitiative ebenso wie der Bundesrat den «aussenpolitischen Handlungsspielraum der Schweiz» in Gefahr, da dieser durch die Vorlage stark eingeschränkt würde, so deren Interpretation.
Als Nächstes wird der Nationalrat die Initiative in der Frühjahrsession behandeln. Die Stimmbürger werden dann vermutlich noch vor Ende 2026 darüber befinden.
Es bleibt zu hoffen, dass der Souverän die Regierung in die Schranken weisen wird. Die Exekutive benötigt mit Sicherheit nicht noch mehr Spielraum, als sie heute ohnehin schon hat.
Lässt man den Bundesrat weiterhin gewähren, so landet die Schweiz schon demnächst endgültig in den Fängen der Nato.