Starker Auftritt von Ignazio Cassis in der SRF-Sendung «Gredig direkt». Der Aussenminister stellt unmissverständlich klar, dass sich die Schweiz rund um den Krieg im Iran neutral verhalte. Das bedeutet auch, dass derzeit kein Kriegsgerät in die USA exportiert wird. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom Freitag entsprechend entschieden: «Die Ausfuhr von Kriegsmaterial an die in den internationalen bewaffneten Konflikt mit dem Iran verwickelten Länder kann während der Dauer des Konfliktes nicht bewilligt werden.»

Angesprochen auf mögliche Verstimmungen, die man dadurch bei den USA auslösen könnte, machte Cassis die Essenz der Neutralität deutlich. Diese sei eben gerade in Kriegszeiten «unbequem», das gelte es auszuhalten. Die Neutralität und die entsprechende Positionierung gegenüber den weltweiten Konflikten hülfen der Schweiz seit 180 Jahren, so Cassis, «und so muss es weitergehen».

2022, nach der Eskalation des Ukraine-Kriegs, liessen Cassis und der Bundesrat diese Klarheit in Sachen Neutralität vermissen. Nach wenigen Tagen – unter enormem Druck der damaligen Biden-Regierung – knickte die Landesregierung ein und schloss sich dem Sanktionsregime der EU gegen Russland an. Der Entscheid wurde sowohl in Washington als auch in Moskau als faktischer Neutralitätsbruch interpretiert, wenn auch mit anderen Vorzeichen.

Kreise um SVP-Doyen Christoph Blocher reagierten und lancierten die Neutralitätsinitiative, über die das Bundesparlament just in der abgelaufenen Frühlingssession debattiert hat. Diese wird vom Bundesrat sowie vom Parlament abgelehnt und dürfte auch vor dem Schweizer Stimmvolk einen schweren Stand haben. Die Abstimmung dürfte im Herbst stattfinden. Gleichwohl entfaltet die Initiative heute schon ihre disziplinierende Wirkung. Cassis und der Bundesrat hätten den Initianten unfreiwillig Vorschub geleistet, wenn sie sich beim Iran-Krieg nicht klar und deutlich zur Neutralität bekannt hätten.

Ob die zurückgewonnene Klarheit im Aussendepartement über Cassis’ Amtszeit hinaus fortbestehen wird, wird sich noch weisen müssen. Es ist zu befürchten, dass künftige Aussenminister ein allfälliges Nein der Bevölkerung zur Neutralitätsinitiative mittelfristig als Vorwand missbrauchen könnten, die Neutralität als sicherheits- und aussenpolitisches Instrument zu schwächen. Etwa durch weitere Annäherungen an die grossen Blöcke, an die EU und an die Nato.