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Weltwoche Deutschland
Brüssel legt nach: Die EU-Kommission hat ihr achtzehntes Sanktionspaket gegen Russland präsentiert – diesmal mit besonderem Fokus auf Energie und Finanzströme. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte laut Politico: «Wir zielen im Wesentlichen auf zwei Sektoren ab, den russischen Energiesektor und den russischen Bankensektor».
OLIVIER MATTHYS / KEYSTONE
Im Zentrum steht ein Transaktionsverbot für Nord Stream 1 und 2. Damit dürfen EU-Unternehmen keine Geschäfte mehr im Zusammenhang mit den Pipelines machen – obwohl durch diese ohnehin seit 2022 kein Gas mehr fliesst. Von der Leyen betonte dennoch: «Es gibt kein Zurück zur Vergangenheit.» Kritiker dürften darin eher symbolische Gesten sehen als konkrete wirtschaftliche Wirkung, wie Nau.ch berichtet.
Auch die Preisobergrenze für russisches Öl soll auf 45 Dollar pro Barrel gesenkt werden – ein Vorschlag, der laut Politico vor dem G-7-Gipfel in Kanada eine zusätzliche Druckkulisse erzeugen soll. Zudem will die Kommission das Swift-Verbot zu einem umfassenden Zahlungsstopp ausbauen, auch gegen Banken in Drittstaaten, die Moskaus Umgehungsstrategien stützen.
Die neuen Strafmassnahmen kommen wenige Tage vor dem G-7-Treffen, bei dem neben den Mitgliedsstaaten auch Vertreter aus Indien, Brasilien, Mexiko und der Ukraine erwartet werden. Ein koordiniertes Vorgehen mit Washington wird angestrebt. US-Senator Lindsey Graham hatte laut Politico kürzlich einen Vorschlag unterbreitet, Länder mit einem Strafzoll von 500 Prozent zu belegen, sollten sie weiterhin russische fossile Energien importieren. Die EU signalisiert Unterstützung, schliesst jedoch eine Umsetzung in dieser Härte aus.