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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Angesichts schwächelnder Umfragewerte will die SPD mit einem neuen Grundsatzprogramm die Wende schaffen – und sich selbst neu erfinden. Die Vision: wieder zur «linken Volkspartei» werden, als «Stimme der Arbeit». Der erste Entwurf des Papiers zeigt jedoch: Anspruch und Sprache klaffen weit auseinander, schreibt die Bild-Zeitung.
ROLF VENNENBERND / KEYSTONE
Bis Ende 2027 soll das neue Programm in breiter Basisdebatte entstehen. Generalsekretär Tim Klüssendorf verspricht, es werde «keine philosophische Abhandlung», sondern ein lesbares Konzept. Doch bereits der Entwurf lässt daran zweifeln. In sperrigen Formulierungen ist von einem Staat als «leistungsfähigem Instrument» die Rede, der «Pfadbeschreibungen sinnvoller Transformation» leisten soll. Ein Satz wie ein Hindernisparcours.
Auch beim Thema Eigentum wählt die SPD eine verklausulierte Sprache. Wo es um Vermögenssteuer, höhere Erbschaftssteuer und Gemeingut-Ideen gehen dürfte, liest man von «breiten Eigentumspfaden», «fairer Boden- und Datenordnung» und «Regeln, die Gemeinwohlzugänge ermöglichen». Was nach Partizipation klingt, riecht nach Umverteilung – aber ohne Klartext.
Juso-Chef Philipp Türmer fordert die Rückkehr zur linken DNA. Anke Rehlinger betont, man sei «die Stimme der Arbeit». Doch just das Thema Arbeit nimmt im Entwurf eine auffällig kleine Rolle ein. Es geht um «Mitbestimmung», «Demokratisierung der Arbeitswelt» und «Würde im Wandel». Handfestes für Beschäftigte, Handwerker oder Azubis sucht man indes vergeblich.
Schlusssatz im Papier: «Die Vision ist eine Ökonomie, in der gute Arbeit Würde, Selbstbestimmung und Zusammenhalt stiftet und im Wandel Sicherheit gibt.»