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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die britische Regierung bereitet ein Gesetz vor, das eine weitreichende rechtliche Grundlage für eine engere Angleichung an EU-Vorgaben schaffen soll. Wie ein Regierungsvertreter dem Portal Politico bestätigte, soll das sogenannte Alignment Bill im Frühjahr oder Sommer ins Parlament eingebracht werden.
Das Gesetz ist Teil eines umfassenderen reset-Abkommens mit Brüssel, das die Beziehungen nach dem Brexit auf eine neue Basis stellen soll. Geplant ist, dass London künftig in bestimmten Bereichen wie Lebensmittelsicherheit, Tierschutz, Pestizidregulierung, Emissionshandel und Strommarkt automatisch neue EU-Regeln übernehmen kann – mit der Möglichkeit, in Einzelfällen ein Veto einzulegen.
NEIL HALL / POOL / KEYSTONE
Ein Regierungssprecher erklärte, das neue Abkommen stärke die diplomatische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der EU und solle der britischen Wirtschaft bis 2040 rund neun Milliarden Pfund einbringen. Details zum Gesetzestext sollen «zu gegebener Zeit» folgen.
Zugleich laufen weiterhin Verhandlungen über sektorale Sonderregelungen, etwa im Agrarbereich und bei der technischen Ausgestaltung des Emissionshandels. In einer Rede hatte EU-Beziehungsminister Nick Thomas-Symonds im vergangenen Jahr betont, das Parlament werde «zu Recht» ein Mitspracherecht bei neuen EU-Regeln haben, und Grossbritannien werde weiterhin «ein Mitgestaltungsrecht» bei künftiger EU-Politik beanspruchen.