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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die Bundesrepublik grundlegend neu ordnen. Bei einer Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im Kloster Banz sprach er sich dafür aus, kleine und aus seiner Sicht «nicht mehr leistungsfähige» Bundesländer abzuschaffen.
«Wir haben einfach zu viele kleine Länder, die aus sich selber nicht mehr leistungsfähig sind», so Söder. Die föderale Struktur sei zu kleinteilig, verursache zu viele Konflikte und sei finanziell nicht tragbar. Gemäss Bild-Zeitung will sich der CSU-Chef deshalb für eine Neugliederung der Länder einsetzen – ohne konkrete Namen zu nennen. Nur so viel: Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg seien «leistungsfähig» und damit offenbar gesetzt.
PIA BAYER / KEYSTONE
Acht der sechzehn Bundesländer haben weniger als drei Millionen Einwohner. Viele davon, wie Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Thüringen oder das Saarland, sind seit Jahren Nettoempfänger im Länderfinanzausgleich. Bayern hingegen zahlte im vergangenen Jahr allein 9,77 Milliarden Euro ein – knapp die Hälfte des Gesamtbetrags.
Söder will auch, dass die Länder künftig eigenständiger über Steuern entscheiden können. Möglich seien etwa Abweichungen bei der Einkommenssteuer von bis zu 2 Prozent. Auch bei der Erbschaftssteuer soll mehr Spielraum bestehen. Eine Neuordnung der Bundesländer brauchte jedoch ein Bundesgesetz sowie die Zustimmung der Bevölkerung in den betroffenen Ländern – so sieht es Artikel 29 des Grundgesetzes vor.