Meine Favoriten
Abmelden
Weltwoche Deutschland
Nun werden die Granden der Europäischen Union langsam, aber sicher grössenwahnsinnig. Früher hatte man bei der Budgetierung von Staatshaushalten noch vor jeder Million Respekt, denn als Schweizer Parlamentarier war man sich bewusst, dass die Steuern von vielen Familien benötigt werden, um eine Million zusammenzubringen. Neuerdings werfen die Politiker aber mit Milliarden um sich. Nicht genug damit, bereits bewegt man sich in der Grössenordnung von Billionen (1000 Milliarden).
GUILLAUME HORCAJUELO / KEYSTONE
Die EU will ihr Budget 2028–2034 (sieben Jahre) von 1,2 Billionen Euro in der noch bis 2027 laufenden Legislatur auf 2 Billionen (1,26 Prozent der Wirtschaftsleistung des Staatenbundes) aufstocken. Dabei sollen die Prioritäten geändert werden, wozu das Volk selbstverständlich nichts zu sagen hat.
Woher die zusätzlichen Milliardeneinnahmen stammen sollen, ist unklar, auch wenn die Kommission bei grossen Unternehmen ab 100 Millionen Umsatz direkt Steuern erheben will. Diese sollen jährlich 6,8 Milliarden abliefern. Aus dem Emissions Trading System sollen jährlich rund 9,6 Milliarden resultieren, aus dem Carbon-Border-Ausgleichsmechanismus 1,4 Milliarden, aus E-Waste 15 Milliarden, und eine zusätzliche Tabaksteuer soll 11,2 Milliarden einspielen. Aber selbst diese zusätzlichen Einnahmen von 58,5 Milliarden pro Jahr werden den zusätzlichen Finanzbedarf von 800 Milliarden bei weitem nicht decken. Das bereits fehlende Eigenkapital beziehungsweise die Einzahlungs-Verpflichtungen der EU-Länder werden weiter von heute 310 Milliarden (2024) auf rund 700 Milliarden ansteigen.
Dass man mit dieser zusätzlichen Unsicherheit über künftige Steuern den Wirtschaftsstandort EU weiter schwächt, ist den Berufspolitikern wohl entgangen. Und ebenso muss man sich wundern, dass sich die Schuldenmacher noch nie gefragt haben, ob ihre fehlenden Billionen auch tatsächlich am Kapitalmarkt zu beschaffen sind.
Das aufgeblähte Budget soll laut von der Leyen die Sicherheit der Bürger erhöhen, das Sozialsystem der EU stärken und die Wirtschaft wieder zur Blüte bringen. Mit den gleichen Sprüchen wurden schon die 1,2 Billionen für die laufende Legislatur gerechtfertigt, aber ausser neuen Schuldenbergen haben die Milliarden nicht viel gefruchtet.