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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die EU-Staaten haben sich auf dem Brüsseler Gipfel auf ein milliardenschweres Finanzpaket für die Ukraine geeinigt – nicht über direkte Enteignung russischer Vermögenswerte, sondern über neue Schulden. Insgesamt sollen neunzig Milliarden Euro über zwei Jahre zur Verfügung gestellt werden. Die Kredite sollen über den EU-Haushalt besichert und am Kapitalmarkt aufgenommen werden.
OLIVIER HOSLET / POOL / KEYSTONE
Das ursprüngliche Vorhaben, eingefrorene russische Staatsgelder – rund 210 Milliarden Euro – direkt zu verwenden, scheiterte am Widerstand mehrerer Mitgliedsstaaten, darunter vor allem Belgien. Die Bundesregierung hatte diesen Weg favorisiert. Kanzler Friedrich Merz sprach dennoch von einem «grossen Erfolg» und betonte: «Das Darlehen wird über die russischen Vermögenswerte zurückgezahlt.»
Formal wird die Ukraine das Geld nur zurückzahlen müssen, wenn Russland Reparationen für Kriegsschäden leistet. Bis dahin sollen die eingefrorenen russischen Guthaben blockiert bleiben – als «Rückzahlungsreserve», wie es heisst. Die EU behält sich das Recht vor, sie bei Zahlungsverweigerung Moskaus einzusetzen – im Einklang mit dem Völkerrecht, so Merz.
Die Entscheidung wurde im Rahmen einer «verstärkten Zusammenarbeit» von 24 der 27 EU-Staaten getroffen. Ungarn, die Slowakei und Tschechien beteiligen sich nicht. Ungarns Premier Viktor Orbán kritisierte den Deal scharf: Das Geld sei «verloren», sein Land habe sich erfolgreich herausgehalten.
Der Kompromiss wurde nötig, weil Länder wie Belgien vor einer direkten Verwendung der russischen Zentralbankgelder gewarnt hatten. Befürchtet wurde eine harte Gegenreaktion Moskaus. Auch das in Brüssel ansässige Finanzinstitut Euroclear, das grosse Teile der russischen Vermögen verwaltet, geriet ins Zentrum der Debatte.