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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Hausdurchsuchung beim Medienwissenschaftler Norbert Bolz verteidigt. Anlass für die Hausdurchsuchung war ein Tweet von Januar 2024, in dem Bolz die Parole «Deutschland erwache» zitierte – ein Slogan mit NS-Vergangenheit. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
MICHAEL KAPPELER / KEYSTONE
«Naziparolen dürfen wir nicht dulden. Wer das tut oder den Hitlergruss zeigt, der muss in diesem Land mit Bestrafung rechnen», sagte Kretschmer der Bild-Zeitung. Auch der Hinweis auf Ironie überzeugt ihn nicht: «Da kann man versuchen sich herauszureden und sagen, das ist Satire. Das werden Gerichte klären.» Die Massnahme sei rechtens und kein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Deutschland sei wegen seiner konsequenten Haltung gegenüber NS-Ideologie überhaupt erst wieder in den «Kreis der zivilisierten Welt» aufgenommen worden.
Laut Bolz-Anwalt Joachim Steinhöfel bezog sich der Tweet auf eine Taz-Überschrift: «AfD-Verbot und Höcke-Petition: Deutschland erwacht». Bolz habe diese ironisch kommentiert. «Die Ironie ist so offensichtlich, dass man sie schon vorsätzlich missverstehen muss», sagte Steinhöfel der DPA. Bolz selbst zeigte sich fassungslos: «Ich habe mir nicht vorstellen können, dass man das missverstehen kann.»
Auch aus der Politik kam scharfe Kritik am Vorgehen der Staatsanwaltschaft. Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang nannte die Durchsuchung «absurd». Eine derart weitgehende Interpretation des Strafrechts untergrabe das Vertrauen in den Rechtsstaat. Selbst die Taz sprach von einem «unverhältnismässigen Vorgehen» und erinnerte daran, dass sie bereits 1998 mit «Deutschland, erwache!» titelte – ohne juristische Folgen.