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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Fast keine Woche ohne Riniker-Reise. Nationalratspräsidentin Maja Riniker war soeben in Finnland und Schweden unterwegs, auf «Arbeitsbesuch», wie die Parlamentsdienste schreiben. Wie oft in der Politik kann von «Arbeit» natürlich nicht die Rede sein. Riniker schwatzt für gewöhnlich mit ihren Amtskollegen über belanglose Sachen. In Finnland gesellte sich aber auch noch der Verteidigungsminister dazu, was dem Besuch einen sicherheitspolitischen Kontext gibt, der nicht im Interesse der neutralen Schweiz sein kann.
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Die Schweiz beziehe Finnland und Schweden als «privilegierte Partner» in ihre «Überlegungen zu den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen» ein, schreiben die Parlamentsdienste. Zumal die beiden Länder «an vorderster Front der sicherheitspolitischen Umwälzungen» stehen. Finnland und Schweden sind nach dem Einmarsch der Russen in die Ukraine der Nato beigetreten. Was vor allem für Finnland, das mit Russland eine lange Grenze und Geschichte teilt, passt, darf noch lange nicht der Weg der Schweiz sein.
Riniker macht – wie so oft in ihrem Jahr als Nationalratspräsidentin – einen auf Aussenministerin. Der Bundesrat lässt sie machen, weil er selbst die Nato-Annäherung propagiert. Dass solche Auftritte den Anschein erwecken, dass sich die Schweiz gegenüber den USA, dem wichtigsten Mitglied der Nato, sowie Russland nicht mehr neutral verhält, ist verheerend – Riniker aber völlig egal. Die Nationalratspräsidentin ist zum obersten Sicherheitsrisiko des Landes geworden. Zum Glück muss sie das Amt in wenigen Wochen wieder abgeben.
Für Martin Pfister sind die Ausflüge Rinikers an die Nato-Ostfront kein Problem. Man sei zwar auf dem Laufenden. Die Nationalratspräsidentin handle aber «eigenständig», sagte der Chef des Verteidigungsdepartements (VBS) am Mittwoch an einer Medienkonferenz. «Ich mische mich nicht ein», sagte Pfister. In der Aussen- und Sicherheitspolitik kann in Bundesbern ganz offensichtlich jeder machen, was er will.