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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Der Nationalrat empfiehlt die Ablehnung der sogenannten Neutralitätsinitiative und verzichtet auf einen direkten Gegenvorschlag. Mit 128 zu 60 Stimmen beschloss die grosse Kammer nach rund acht Stunden Debatte ein Nein zur Initiative.
Einzig die SVP sprach sich dafür aus, die Vorlage dem Stimmvolk zur Annahme zu empfehlen. Auch ein direkter Gegenvorschlag fand im Nationalrat keine Mehrheit. Dieser wurde mit 109 zu 77 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt. Die Zustimmung kam vor allem aus der SVP sowie von einzelnen Mitgliedern der Mitte- und der GLP-Fraktion.
© KEYSTONE / ANDREAS BECKER
Damit folgt der Nationalrat der Haltung des Bundesrates, der ebenfalls sowohl die Initiative als auch einen Gegenvorschlag ablehnt.
Die Initiative von Pro Schweiz sowie von Exponenten der SVP verlangt, die immerwährende und bewaffnete Neutralität ausdrücklich in der Bundesverfassung zu verankern. Zudem soll die Schweiz nur noch Sanktionen unterstützen dürfen, die vom Uno-Sicherheitsrat beschlossen werden. Eine militärische Zusammenarbeit mit Bündnissen wäre gemäss Initiative nur im Fall eines Angriffs auf die Schweiz zulässig.
Der Ständerat hatte die Initiative bereits im vergangenen Sommer abgelehnt. Die kleine Kammer sprach sich jedoch dafür aus, die dauerhafte und bewaffnete Neutralität in der Verfassung festzuschreiben, ohne die Sanktionspolitik einzuschränken. Sie beschloss dazu einen eigenen Gegenvorschlag und will das Geschäft in der kommenden Woche erneut behandeln.