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Die Weltwoche

Nationalrat kürzt Asylbudget: Parlament streicht Gelder für Bundesasylzentren und Sozialhilfe für Flüchtlinge

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Der Nationalrat hat das Budget für den Asylbereich im kommenden Jahr deutlich gekürzt. Für den Betrieb der Bundesasylzentren wurden 428 Millionen Franken bewilligt, 85 Millionen weniger als vom Bundesrat vorgesehen. Grund für die Einsparung ist die geplante Schliessung von neun der 36 temporären Asylzentren bis März 2024. Das reduziert die Unterbringungskapazität um rund 20 Prozent.

© KEYSTONE / ALESSANDRO DELLA VALLE
Bundesrat Beat Jans aeussert sich zum Schutzstatus S der Fluechtlinge aus der Ukraine, an der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 2
© KEYSTONE / ALESSANDRO DELLA VALLE

Zusätzlich werden die Mittel für die Sozialhilfe für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge um 20 Millionen Franken auf 1,87 Milliarden Franken gesenkt. Kommissionssprecherin Anna Giacometti (FDP) begründete die Einschnitte mit den gesunkenen Asylzahlen.

Keine Mehrheit fand der Antrag der SVP-Fraktion, den Rahmenkredit Migration für Beiträge an die EU zu streichen. Auch Vorschläge zur Erhöhung oder weiteren Kürzung der Mittel für Integrationsmassnahmen blieben chancenlos.

Der Ständerat wird sich am Montag mit dem Bundesbudget befassen. Seine zuständige Kommission schlägt zusätzliche Kürzungen im Asylbereich vor, die insgesamt 185 Millionen Franken betragen sollen, um damit Mehrausgaben bei der Armee auszugleichen.

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