Narrenschiff Europa
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Die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten entlarven die Dummheit unserer Politiker.
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Grüezi miteinander! Einen wunderschönen guten Tag, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Freunde aus nah und fern. Ich begrüsse Sie herzlich aus dem Institut für fortgeschrittene Gegenwartskunde und angewandte Wirklichkeitsstudien. Wir blicken heute in einen Abgrund, der so tief ist, dass er selbst den hartgesottensten Optimisten schwindlig werden lässt – aber, und das ist die gute Nachricht des Tages: Krisen sind immer auch Momente der Wahrheit. Sie sind die unerbittlichen Kristallisationspunkte, an denen die Lebenslügen, die Wolkenschiebereien und der ganze moralisierende Ballast, den wir in Europa seit Jahrzehnten mit uns herumschleppen, wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen.

Thomas Bühler, Narrenschiff - 25. März 2009/Archiv des Künstlers/Wikimedia Commons
Hört auf, Gespenstern hinterherzujagen!: Bildlegende.
Thomas Bühler, Narrenschiff - 25. März 2009/Archiv des Künstlers/Wikimedia Commons

Wir befinden uns auf einem Narrenschiff. Und an dessen Steuer stehen Kapitäne, die nicht nach den Sternen navigieren, sondern nach den Fata Morganas ihrer eigenen Einbildung. Während da draussen die Realität mit der Wucht einer Abrissbirne gegen unsere Bordwand kracht, debattieren unsere Politiker in Brüssel, Berlin und – leider Gottes – immer öfter auch in Bern über «regelbasierte Ordnungen», «Völkerrecht» und «feministische Aussenpolitik». Es ist ein Trauerspiel der Enttäuschung und Desillusionierung.

 

I. Die Illusion des Rechts im Dschungel der Staaten

Machen wir uns doch nichts vor: Nach den jüngsten Erschütterungen muss es der Hinterste und Letzte gesehen haben: Es gibt unter Staaten kein Recht. Punkt. Ende der Durchsage. Wer etwas anderes behauptet, betreibt politische Homöopathie. Recht gibt es nur dort, wo es eine rechtsdurchsetzende Instanz gibt, eine Polizei, einen Richter, einen Staat mit Gewaltmonopol, der im Zweifel den Knüppel auspackt, um die Ordnung zu garantieren. Das haben wir innerhalb unserer Landesgrenzen – meistens jedenfalls, wenn die Politik nicht gerade wegschaut.

Aber zwischen den Staaten? Da herrscht der Dschungel. Da gibt es keinen Weltpolizisten, und wir sollten drei Kreuze schlagen, dass es keinen gibt! Denn ein Weltstaat wäre die ultimative Despotie, das Ende jeder Freiheit, der Auswahl und jedes Wettbewerbs. Was unsere Politiker uns als «Völkerrecht» verkaufen wollen, ist in Wahrheit nichts anderes als die vorübergehende Beschreibung eines Friedenszustands, der auf einer ganz spezifischen, momentanen Machtbalance beruht. Verändern sich die Machtverhältnisse – und meine Damen und Herren, sie verschieben sich gerade mit tektonischer Gewalt –, dann löst sich dieses Völkerrecht auf wie Zuckerwatte am Gaumen.

 

II. Das Erwachen der Titanen: Interessen statt Ideologie

Grossmächte verteidigen ihre Interessen. Das war vor 3000 Jahren so, und das ist heute so. Die USA, die mächtigste Nation der Welt, haben natürlich kein Interesse an einem erstarkenden Russland oder einem dominanten China. Das ist aus ihrer Sicht völlig rational. Aber sie haben den Fehler gemacht, zu glauben, sie könnten den Aufstieg dieser Rivalen durch moralisierende Worthülsen und ein Netz aus Sanktionen verhindern.

Dieses ganze Gerede von der «regelbasierten Ordnung» wurde in Moskau und Peking schon lange als das durchschaut, was es ist: ein Instrument des Westens, um die Konkurrenz im Käfig zu halten. Ein Korsett, das nur so lange akzeptiert wurde, wie man zu schwach war, es zu sprengen. Jetzt brechen sie aus. Sie lassen sich die westliche Bevormundung nicht mehr länger gefallen. 

Wladimir Putin hat es 2021/22 unmissverständlich klargestellt: Eine Nato-Präsenz in der Ukraine und die Drangsalierung russischsprachiger Minderheiten sind nach seiner Beurteilung für Russland eine existenzielle Bedrohung. Er hat Truppen zusammengezogen, er hat gewarnt. Als der Verhandlungstisch keine Ergebnisse lieferte, griff er zur ultimativen Ratio des Staates: zum Krieg. Das ist nicht «schön», das ist nicht «moralisch», aber es ist die nackte, blutige Realität der Machtpolitik.

Und schauen wir uns Donald Trump an: Er macht es im Nahen Osten genau gleich. Er deklariert den Iran als Bedrohung und ist dabei von einer fast schon erfrischenden Transparenz. Er sagt: «Wir verhandeln, aber wenn ihr nicht spurt, dann knallt es.» Er zieht die Flugzeugträger zusammen, genau wie Putin die Panzer. Das ist das Gesetz des Stärkeren, der seine Interessen durchsetzen will. Ob uns das gefällt oder nicht, ist irrelevant. Die Welt ist kein Streichelzoo der Vereinten Nationen.

 

III. Europa: Das schwimmende Irrenhaus der Moralisten

Und was macht Europa? Was macht Deutschland? Man hat sich in eine moralische Überheblichkeit hineingesteigert, die ans Pathologische, ans Wahnhafte grenzt. Moralismus statt Realismus: Man führt einen unehrlichen Fernduellkrieg gegen Russland, als ginge es darum, die eigene Geschichte noch einmal aufzurollen und den «bösen Zaren» im Kreml stellvertretend für alle Sünden der Vergangenheit zu besiegen.

Im Ergebnis hat Deutschland seine Energieversorgung – die Hauptschlagader seiner Industrie – eigenhändig abgesägt. Man begab sich in eine totale Abhängigkeit von den USA, die ihre eigenen Interessen verfolgen und sich einen feuchten Kehricht darum scheren, ob die deutsche Wirtschaft vor die Hunde geht. Unsere Politiker haben das Dümmste gemacht, was man tun kann: Sie haben sich ohne Sackmesser in der Tasche mit den Schwergewichten angelegt und rufen jetzt von hinten, versteckt hinter dem breiten Rücken des grossen Bruders, wüste Beschimpfungen hervor. Das ist nicht nur peinlich, das ist brandgefährlich.

Die Interessen eines Landes zu wahren, bedeutet: Sorgen, dass die Bevölkerung zu essen hat. Sorgen, dass die Heizung läuft. Sorgen, dass die Wirtschaft nicht abwandert, weil sie von Bürokratie und ideologischen Bleiplatten erstickt wird. Es bedeutet, diplomatische Fluchtwege offenzuhalten, statt Brücken abzufackeln.

 

IV. Die Rückkehr der Wirklichkeit

Der Moralismus ist die Leitwährung der Inkompetenz. Wer keine realpolitischen Antworten hat, flüchtet sich in die Empörung. Wir sehen das in der Migrationspolitik, wir sehen das in der Klimapolitik, und wir sehen es jetzt fatalerweise in der Aussenpolitik. Man opfert das nationale Interesse auf dem Hochaltar einer vermeintlichen Weltrettung.

Aber die Wirklichkeit lässt sich nicht wegzensieren. Sie lässt sich nicht durch «Faktenchecker» oder Haltungsjournalismus aus der Welt schaffen. Kriege sind schrecklich, ja, sie kosten Blut und Geld. Aber sie haben diese eine, uneingeschränkt positive Eigenschaft: Sie räumen mit den Lebenslügen auf. Sie zeigen uns, dass wir nackt dastehen. Keine Armee, keine Energie, keine Souveränität und politische Führungen, die nicht in der Lage sind, die Realität von ihrem Wunschdenken zu unterscheiden.

Es wird Zeit, dass wir das Ruder auf diesem Narrenschiff herumreissen. Wir müssen zurück zur Pflege unserer Interessen. Das bedeutet für die Schweiz: Rückkehr zur integralen Neutralität! Keine Sanktionen, keine Einmischung, keine Feindschaften. Und für Europa bedeutet es: Hört auf, euch als Weltlehrer aufzuspielen, während euer eigenes Haus lichterloh brennt. 

Die Deutschen bekommen die Quittung für die Dummheit der von ihnen gewählten Politiker. Atomausstieg, Klimawahn, Industrieverschrottung, Brandmauer und Russophobie, mit der sich die energiepolitischen Geisterfahrer in existenzbedrohende Abhängigkeiten manövriert haben: Das einzig Erfreuliche ist, dass dieser ganze Unsinn von der Abrissbirne der Wirklichkeit jetzt in Stücke gehauen wird.  

Das ist schmerzhaft, aber überfällig, ein Realitätsschock, sozusagen die Chemotherapie der Realität. Der Patient wird zwar brutal durchgeschüttelt, es fallen ihm die Haare aus, er magert ab, aber die Chancen sind vorhanden, dass er die Krankheit, die er sich selber eingebrockt hat, immerhin lebendig übersteht. 

Ja, auch die Demokratie ist wieder ernst zu nehmen. Es ist ein Witz, dass ausgerechnet jene Politiker, die seit Jahren an der Wirklichkeit vorbeiregieren, sich nun auf einmal zu Gralshütern der Wahrheit aufschwingen und einen Kreuzzug gegen «Desinformation» führen. Ausgerechnet sie, die uns seit Jahren verlässlich mit Fake News überfüttern über «Willkommenskultur», «Klimakatastrophe», «erneuerbare Energien», «Pandemie» und Russlands angebliche Pläne, Europa zu erobern. Was soll Putin überhaupt damit? Die Eroberung von Schulden und Problemen dürfte kaum im Interesse seines Landes sein. 

«Desinformation» ist der Deckname für eine neue Inquisition, für Zensur und die Beseitigung der freien Rede. Regierungen, die freiwillig nicht von der Macht weichen wollen, diffamierten ihre Kritiker und Gegner immer schon als Sendboten der Lüge und Agenten des Auslands. Das sehen wir heute sogar in einer autoritärer werdenden Bundesrepublik mit Medien, die das Unheil nicht nur mitmachen, sondern oft sogar noch antreiben.

 «Brandmauern» haben in einer Demokratie nichts zu suchen, sind Ausdruck einer Missachtung des demokratischen Willens der Bürger, die schlauer sind als ihre Führer in Berlin und die längst gemerkt haben, dass es nackter Wahnsinn ist, Kernkraftwerke abzustellen, die Energie aus Russland abzudrehen, die Landschaft mit Windrädern zu verschandeln und zu glauben, dass man so in eine «sichere Zukunft» steuert. 

Kriege sind schrecklich, aber man macht sie nicht besser, wenn man sich einmischt aus moralischem Grössenwahn und die eigenen nationalen Interessen mit Füssen tritt. Zum Glück aber können auch die Zauberkünstler in Berlin, Brüssel, Paris und London ihren Krieg gegen die Wirklichkeit nicht gewinnen. Die Grossmächte, die Realisten in Washington, Moskau, Peking, Delhi und vielen anderen Ländern, die sich kein Wunschdenken leisten können, werden weiter ihre Interessen verteidigen. Es wird Konflikte geben, zum Beispiel um Taiwan, es wird weiter im Nahen Osten brennen. Wir können das nicht verhindern, indem wir moralische Haltungsnoten verteilen und uns dabei besser fühlen. Wir können nur dafür sorgen, dass wir nicht zwischen die Mühlsteine geraten.

Öffnet die Augen, ihr Narren! Hört auf, Gespenstern hinterherzujagen! Die Welt ist kein Ponyhof «regelbasierter Ordnung», sondern ein raues Meer der nationalen Interessen. Wer das missachtet, geht unter. Wer es erkennt und danach handelt, hat eine Chance, zu überleben.

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