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Die Weltwoche

Nancy Faeser: Einstufung der AfD als «gesichert rechtsextremistisch» erfolgte ohne politischen Einfluss

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SPD-Innenministerin Nancy Faeser betont, dass die Entscheidung zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch unabhängig getroffen worden sei. «Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen klaren gesetzlichen Auftrag, gegen Extremismus vorzugehen und unsere Demokratie zu schützen», erklärte sie gemäss einer Mitteilung.

Die Sicherheitsbehörde arbeite dabei eigenständig, betonte Faeser. Grundlage für die neue Bewertung sei ein 1100-seitiges Gutachten, das auf einer umfassenden Prüfung basiere. «Es hat keinerlei politischen Einfluss auf das neue Gutachten gegeben», so die Ministerin.

ANDREAS ARNOLD / KEYSTONE
Nancy Faeser: Einstufung der AfD als «gesichert rechtsextremistisch» erfolgte ohne politischen Einfluss
ANDREAS ARNOLD / KEYSTONE

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte mitgeteilt, dass es die AfD nun bundesweit als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Zuvor war die Partei als Verdachtsfall beobachtet worden. Die Weltwoche berichtete.

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