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Weltwoche Deutschland
Dreizehn frühere deutsche Diplomaten fordern in einem Appell an die Bundesregierung ein entschlosseneres Vorgehen gegenüber Israel, berichtet die Zeitung Die Zeit. Anlass seien die jüngsten militärischen Einsätze Israels im Gazastreifen sowie die Entwicklungen im Westjordanland. Die Gruppe, zu der unter anderem die ehemaligen Botschafter Hansjörg Haber, Martin Kobler und Birgitta Siefker gehören, mahnt: «Druck auszuüben, wenn ein befreundeter Staat sich ins Unrecht setzt, darf auch im deutsch-israelischen Verhältnis kein Tabu sein.»
JACK GUEZ / POOL / KEYSTONE
Konkret fordern die Verfasser eine restriktivere Haltung bei Rüstungsexporten, wirtschaftliche Sanktionen gegen israelische Siedlungen sowie Einreiseverbote für gewalttätige Siedler. Die Bundesregierung solle sich zudem klarer gegen «Vertreibung und Besatzung» aussprechen und die Anerkennung eines demokratisch legitimierten palästinensischen Staates vorantreiben.
Mit Blick auf ein mögliches Urteil des Internationalen Gerichtshofs, das Israel Kriegsverbrechen oder sogar Völkermord zur Last legen könnte, warnen die Diplomaten: Deutschland dürfe sich nicht mitschuldig machen, indem es weiterhin Waffen liefere, die in Gaza eingesetzt würden. Auch die vom Kanzler zugesicherte Reisefreiheit für Israels Premier Netanjahu trotz internationalem Haftbefehl sei «ein klarer Verstoss gegen (auch deutsches) Recht».
Angesichts der «sich ständig verschärfenden Situation» im Nahen Osten fordern die Diplomaten: «Die Zeit, zu handeln, ist jetzt.» Ziel sei nicht die Schwächung Israels, sondern dessen Zukunft als demokratischer Rechtsstaat. Deutschland müsse mithelfen, dass Israel sich «nicht selbst verliert und ruiniert».