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Weltwoche Deutschland
Und wieder eine Klatsche für Bundesrat und Migrationsminister Beat Jans (SP) – diesmal im Nationalrat.
Es geht um die Weiterentwicklung der Abkommen von Schengen und Dublin, insbesondere um die Umsetzung des neuen EU-Asyl- und -Migrationspaktes. Damit soll das dysfunktionale Dublin-System, das vom Bundesrat einst als Wunderwaffe gegen immer mehr Asylsuchende gepriesen wurde, repariert werden.
© KEYSTONE / GAETAN BALLY
Einen Grossteil der Änderungen muss die Schweiz zwingend übernehmen, weil wir ein assoziierter Staat sind. Doch Bundesrat Beat Jans und die Landesregierung wollen ohne Not noch weiter gehen. Die Schweiz soll sich freiwillig auch dem Solidaritätsmechanismus der EU anschliessen.
Jans begründete die Teilnahme gegenüber Radio SRF folgendermassen: «Dieses grundsätzliche Bekenntnis erfolgt, weil wir überzeugt sind, dass auch die Schweiz von einem funktionierenden Asyl- und Migrationspakt profitiert.» Dass er damit im Bundesrat durchkam, ist – gelinde gesagt –, fast unfassbar. Haben die vier bürgerlichen Bundesräte geschlafen?
Denn die Beteiligung am Solidaritätsmechanismus der EU bedeutet, dass wir noch mehr Asylsuchende aufnehmen – oder wenn wir dazu nicht bereit sind, zusätzlich zu den Kohäsionsmilliarden weitere Zahlungen hätten leisten müssen.
Nun hat der Nationalrat Beat Jans gestoppt. Die Mehrheit der grossen Kammer lehnte nämlich die freiwillige Übernehme des Solidaritätsmechanismus ab.
Das ist ein Teilsieg für die SVP und die FDP und eine weitere bittere Niederlage für Jans im Parlament.
Ein paar Tage zuvor musste der Migrationsminister bereits im Ständerat eine Klatsche nach der anderen hinnehmen, als die Ständeherren entgegen seinen Vorstellungen einer Serie von Verschärfungen im Asylbereich zustimmten.
Das verstärkt den Eindruck, dass der Justizminister das Vertrauen des Parlamentes mindestens beim Thema Asyl verloren hat.