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Weltwoche Deutschland
Die Freiheit hatte es schon immer etwas schwer in deutschen Landen. Nun geht es ihr noch mehr an den Kragen.
Die Grosse – wenn auch nicht mehr allzu grosse – Koalition aus CDU/CSU und SPD startet einen Angriff auf die Meinungsäusserungsfreiheit, den Kern einer liberalen Demokratie, den Kern der Menschenrechte, den deutsche Dichter und Denker wie ein Friedrich Schiller oder ein Heinrich Heine so eindrücklich besungen haben.
Die Koalitionäre dekretieren: «Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsäusserungsfreiheit nicht gedeckt.»
Die Neue Zürcher Zeitung nennt den Satz «grotesk». Das ist eher noch untertrieben. Schon heute beobachten wir, wie ein Robert Habeck und andere den Justizapparat auf Bürger hetzen, die eine kritische Meinung äussern. Der Plan der Koalitionäre will das noch verstärken.
Gleichzeitig will der deutsche Staat nach dem Willen von Merz und Co. das Informationsfreiheitsgesetz kupieren, das Transparenz für Bürger und Öffentlichkeit über das Handeln der Staatsorgane ermöglicht.
Die Kombination der beiden Koalitionspläne klingt wie aus dem Handbuch der autoritären Herrschaft: die Freiheit der Bürger unterdrücken und die Rechenschafts- und Transparenzpflicht der Staatsmacht aushöhlen.
Willkommen in der Dunkelkammer!