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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Das Onlineportal Nius hat nach Äusserungen von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) eine Unterlassungsklage eingereicht. Die Klage sei am Freitag beim Verwaltungsgericht Schleswig eingegangen, berichtet der NDR. Anlass sind Aussagen Günthers in der ZDF-Sendung Markus Lanz Anfang Januar.
Günther hatte dort Nius und andere Portale als «Feinde der Demokratie» bezeichnet und erklärt, sie berichteten «vollkommen faktenfrei». Anwalt Joachim Steinhöfel fordert, dass Günther diese Äusserungen künftig unterlässt und das Gericht sie als rechtswidrig einstuft. Zur Begründung heisst es, Günther habe als Ministerpräsident und damit als Verfassungsorgan gesprochen, weshalb seine Aussagen nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt seien.
FRANK MOLTER / KEYSTONE
Die Staatskanzlei äusserte sich zunächst nicht zu der Klage. Das Gericht rechnet nach eigenen Angaben mit einer Entscheidung in den kommenden Wochen.
Günthers Auftritt bei Markus Lanz hatte zuvor bereits breite Kritik ausgelöst. Medien warfen ihm vor, Pressefreiheit in Frage zu stellen. Günther wies dies zurück und erklärte, er habe sich ausschliesslich für ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige ausgesprochen und nicht für ein Verbot von Medienportalen.