Der Bundesrat will diplomatisches Personal aus Russland an die kurze Leine nehmen. Die Landesregierung hat an ihrer Sitzung vom Mittwoch das mittlerweile 19. Sanktionspaket der EU gegen Russland abgenickt. Demnach soll eine Meldepflicht bei der Einreise russischer Diplomaten eingeführt werden, schreibt der Bundesrat in einer Medienmitteilung. Damit folgt der Bundesrat der Europäischen Union, die die «Kontrolle über die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten» in der gesamten EU verstärken will.

Was die Landesregierung nicht schreibt: In der Bundesverwaltung wird die Massnahme mit «zunehmenden nachrichtendienstlichen Aktivitäten» der Russen im Kontext des Ukraine-Kriegs begründet. Auf Fragen der Weltwoche wollte Bundespräsident Guy Parmelin (SVP), der als Wirtschaftsminister federführend ist bei den Sanktionen, am frühen Nachmittag nicht eingehen. Weltwoche-Chefredaktor Roger Köppel hatte bereits in seiner morgendlichen «Daily»-Sendung über die neuen Sanktionen berichtet.

Während die Massnahme aus neutralitätspolitischer Sicht problematisch sein könnte – gilt die Meldepflicht auch für ukrainische Diplomaten? –, ist vor allem der Zeitpunkt fraglich. Erst vergangene Woche ist es dem Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) gelungen, nebst Delegationen aus den USA und aus der Ukraine auch eine Vertretung Moskaus nach Genf zu holen. Ein zweites Treffen für Friedensverhandlungen soll demnächst vorgesehen sein.

Die erneute Übernahme EU-Sanktionen dürfte die Stellung der Schweiz als neutrale Mittlerin schwächen. Auch im Handels-, im Energie- sowie im Finanzbereich übernimmt die Schweiz Massnahmen des EU-Pakets. So gilt in der Schweiz unter anderem bald ein vollständiges Kauf- und Importverbot von russischem Flüssigerdgas (LNG). Im Finanzbereich soll der Zahlungsverkehr der Russen zusätzlich erschwert werden.

Nebst dem Inhalt und dem Zeitpunkt erstaunt auch die Form. Angesichts der potenziellen Tragweite hat der Bundesrat die neuen Sanktionen ohne Nebengeräusche durchgewinkt. Dem Vernehmen nach soll es dazu keine Mitberichte und somit keine Einwände anderer Regierungsmitglieder gegen den Antrag aus dem Departement Parmelin gegeben haben. Klammheimlich setzt der Bundesrat seine eben erst wiedergewonnene Vermittlerrolle aufs Spiel.