Es ist die bislang Trumps grösste Niederlage in der ambitiösen Wirtschaftspolitik.

Der Oberste Gerichtshof erklärte mit 6:3 Stimmen seine internationale Zollpolitik für ungültig. Trump habe die Befugnisse, die dem Präsidenten vom Kongress übertragen wurden, überschritten.

Der Entscheid zeigt: Die Gewaltenteilung funktioniert. Medien liegen falsch, wenn sie Trump als Diktator diffamieren. Er respektiert das Urteil, wenn auch mit verbal-aggressivem Begleitton.

In Jubelgesänge sollte, zweitens, kein Staat einstimmen, denn: Drittens wird Trump sein Lieblingswort «Zölle» nicht aus dem Vokabular streichen.

Gewisse Staaten würden jetzt in den Strassen tanzen. «Aber sie werden nicht lange tanzen, das kann ich Ihnen versichern», sagte Trump in einer ersten Reaktion.

Rechtsexperten waren rasch zu stelle und stellten klar: «Es gibt noch viel Spielraum. Die Regierung hat noch andere Instrumente in ihrer Werkzeugkiste», so Verfassungsrechtler Jonathan Turley.

Oberrichter Brett Kavanaugh, der im Supreme Court zur unterlegenen Minderheit gehörte, verwies auf zahlreiche andere Gesetze, die Trump seiner Meinung nach zur Verfügung stehen.

Beispielsweise: Abschnitt 338 des Zollgesetzes von 1930, der den Präsidenten ermächtigt, Zölle von bis zu 50 Prozent auf Importe aus Ländern zu erheben, die US-Unternehmen diskriminiert haben. Es gibt keine Begrenzung, wie lange die Zölle gelten können, berichtet Associated Press.

Letzten September erklärte Trumps Finanzminister Scott Bessent, die Regierung ziehe Abschnitt 338 als Plan B in Betracht, falls der Oberste Gerichtshof Trumps Einsatz von Notfallzöllen ablehnen sollte.

Nach dem Entscheid der Oberrichter am Freitag sagte Bessent:

«In gewisser Weise haben sie seinen (Trumps) Einfluss noch verstärkt, weil sie ihm das Recht auf ein vollständiges Embargo zugestanden haben.»

«Innerhalb von drei Tagen kann der Präsident den globalen Zollsatz von 10 Prozent verhängen.» Was der Präsident umgehend getan hat. «Daher erwarten wir im Finanzministerium für das gesamte Jahr 2026 keine Mindereinnahmen.»

Bessent versprach den US-Bürgern, dass die Zölle wieder auf das gleiche Niveau zurückkehren werden.

«Wir werden wieder das gleiche Zollniveau für die Länder erreichen. Es wird nur auf eine weniger direkte und etwas kompliziertere Weise geschehen.»

Kurzum: Wer sich jetzt zurücklehnt, wähnt sich in trügerischer Sicherheit.

Die Schweiz tut gut daran, speditiv ein endgültiges Zoll-Abkommen auszuhandeln.