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Weltwoche Deutschland
Schwacher Auftritt von Justiz- und Polizeiminister Beat Jans am Montag im Parlament. Der Entscheid aus der Bundespolizei Fedpol, im Fahndungssystem Ripol die Hautfarbe als objektiviertes Erkennungsmerkmal zu streichen, sorgte für heftige Reaktionen bei den Kantonspolizeien, bei der SVP sowie der FDP. Mehrere Parlamentarier wollten vom SP-Bundesrat wissen, wer auf diese abstruse Idee gekommen war.
© KEYSTONE / PETER KLAUNZER
Jans versuchte sich in der Fragestunde aus der Verantwortung zu ziehen. Er wirkte so, als wollte er mit all dem nichts zu tun haben. «Der Entscheid kam sicher nicht von mir.» Auch eine Bundesratssitzung habe es hierfür nicht gebraucht, so Jans. Das erstaunt, zumal laut Gesetz der Gesamtbundesrat für die Festlegung des Datenkatalogs im Ripol zuständig ist. Nach den Ausführungen von Jans muss man davon ausgehen, dass die Fedpol-Spitze eigenständig entschieden hat, die Hautfarbe bei Fahndungen nicht mehr anzugeben.
Das zeigt, dass Jans seinen Laden nicht im Griff hat. Gleichzeitig geht er auf Distanz zur Bundespolizei und zur neuen Fedpol-Chefin Eva Wildi-Cortés. Diese steht im Verdacht, von Jans vor allem aus genderpolitischen Gründen ernannt worden zu sein. Wildi-Cortés hat – im Gegensatz zu ihrem damaligen Mitbewerber – keine Erfahrung als Polizistin. Zudem hat sie im Assessment weniger gut abgeschnitten, wie der Tages-Anzeiger damals berichtete. Geschlecht, Hautfarbe, kein Führungsanspruch – Jans macht aus dem wichtigen Justiz- und Polizeidepartement ein Woke-Departement.