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Nach seinem Wahlsieg erklärt Javier Milei eine Liberalisierung des Arbeitsrechts zum Hauptziel. Die Grenzen zwischen Arbeiter- und Gangstersyndikaten in Argentinien sind fliessend

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Nach seinem Wahlsieg erklärt Javier Milei eine Liberalisierung des Arbeitsrechts zum Hauptziel. Die Grenzen zwischen Arbeiter- und Gangstersyndikaten in Argentinien sind fliessend
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42 Prozent der Argentinier arbeiten schwarz, bei den jungen Erwachsenen sind es über 60 Prozent. Im Privatsektor werden seit Jahren kaum noch neue Stellen geschaffen. Ein rigider Kündigungsschutz und gewerkschaftlich reglementierte Löhne machen jede Neueinstellung zum unkalkulierbaren Risiko. Der faktische Beamtenstatus der Arbeiter schlägt sich in einer entsprechenden Arbeitsmoral nieder.

Copyright 2025 The Associated Press. All rights reserved
Argentina's President Javier Milei gestures to the audience before a conference at the Paraguayan Industrial Entrepreneurs Forum in Asunción, Paraguay, Tuesday, Sept
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In einer seiner ersten Amtshandlungen verfügte Javier Milei 2024 daher eine Aufhebung der Gewerkschaftspflicht. Doch die Justiz hob das Dekret umgehend wieder auf. Nachdem die Linken nun ihre Mehrheiten im Parlament verloren haben, erklärte Milei die Liberalisierung des Arbeitsrechtes auf dem ordentlichen Weg neben einer Steuerreform zur Priorität.

Mileis «Motorsägen-Minister» Federico Sturzenegger hat in einem ersten Schritt durchgesetzt, dass die Zwangsabgaben an die Gewerkschaften wenigstens in den monatlichen Lohnabrechnungen aufgeführt werden müssen. Wie eine Untersuchung von 50 kollektiven Arbeitsverträgen (Bau, Gastronomie, Transport, Handel, Metallindustrie) ergeben hat, führt jeder Argentinier im Schnitt jährlich 570 Dollar «Solidaritätsbeiträge» an die Gewerkschaften ab. Insgesamt ergibt dies ein hübsches Sümmchen von 1,3 Milliarden Dollar pro Jahr.

Theoretisch sollte dieses Geld zumindest teilweise für «soziale Aufgaben» aufgewendet werden. Was dies bedeuten soll, ist nebulös. Denn jeder Angestellte führt bereits 17 bis 20 Prozent seines Lohnes an Sozialabgaben an den Staat ab. Die Buchhaltungen der Gewerkschaften, die von mafiösen roten Seilschaften und Familienclans beherrscht werden, sind intransparent. Sturzenegger bezeichnet die Zwangsabgaben als «pejae» - was mit «Wegzoll» oder auch «Schutzgeld» übersetzt werden kann.

Bislang hatte Milei mit den Arbeiter-Syndikaten eine Art Stillhalteabkommen abgeschlossen. In seiner bisherigen Regierungszeit gab es aller Reformen zum Trotz markant weniger Strassenproteste und Blockaden als unter seinem linken Vorgänger. Doch die Syndikate werden nicht freiwillig auf ihre Pfründe verzichten. Es könnte hart und schmutzig werden. Immerhin wissen die Arbeiter nun, was ihnen die Gewerkschaftsbosse abzocken – und wer wirklich für ihre Rechte und Freiheiten kämpft.

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