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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Das Europäische Parlament wird das bereits ausgehandelte Handelsabkommen zwischen der EU und den USA vorerst nicht ratifizieren. Grund sind neue Strafzölle von US-Präsident Donald Trump gegen europäische Staaten im Zusammenhang mit seinen Forderungen nach einer Übernahme Grönlands. Dies berichtet Politico.
Der Deal, den Trump und EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen im Juli vergangenen Jahres unterzeichnet hatten, sollte höhere US-Zölle verhindern. Er sieht einen pauschalen US-Zollsatz von 15 Prozent auf EU-Importe vor, im Gegenzug sollte die EU auf Zölle auf US-Waren verzichten.
RONALD WITTEK / KEYSTONE
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, erklärte, angesichts der Drohungen Washingtons sei eine Zustimmung derzeit nicht möglich. «Die 0-Prozent-Zölle auf US-Produkte müssen auf Eis gelegt werden», schrieb Weber. Damit schliesst sich auch die bislang zögerliche EVP der Linie von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen an, die eine Aussetzung gefordert hatten.
Mehrere Abgeordnete fordern nun eine harte Reaktion der EU, bis hin zur Anwendung der handelspolitischen «Bazooka». Die Entscheidung darüber liegt bei der EU-Kommission und erfordert die Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten.