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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die Grünen haben ein Positionspapier mit Vorschlägen zur Stadtpolitik vorgestellt. In dem Fünf-Punkte-Plan fordert die Bundestagsfraktion unter anderem mehr Geld für Städte und Gemeinden, den Ausbau sozialer Einrichtungen sowie ein Verbot sogenannter anzüglicher Sprüche («Catcalling»).
Ziel sei es, «Probleme zu lösen statt Vorurteile zu schüren», heisst es in dem Papier. Konkret schlagen die Grünen vor, dass Kommunen einen höheren Anteil der Umsatzsteuer erhalten sollen, um ihre Defizite auszugleichen. Zudem soll der Bund Jugendzentren, Bibliotheken und Streetwork-Projekte stärker unterstützen.
BERND VON JUTRCZENKA / KEYSTONE
Im Kampf gegen offenen Drogenkonsum in Innenstädten plädiert die Partei für geschützte Konsumräume. Die derzeitigen Grenzkontrollen halten die Grünen für «rechtswidrig und sinnlos» – stattdessen sollten Polizisten an Bahnhöfen eingesetzt werden. Auch der Schutz von Frauen steht auf der Agenda: Verbale sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum soll künftig strafbar sein.
Hintergrund ist die Debatte um das sogenannte «Stadtbild», die Kanzler Merz angestossen hatte. Er hatte im Zusammenhang mit Migration von einem «Problem im Stadtbild» gesprochen. Die Grünen werfen ihm deshalb vor, Ressentiments zu schüren, statt Lösungen anzubieten.