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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Nach landesweiten Protesten mit zehntausenden Teilnehmern hat Bulgariens Regierung ihren umstrittenen Haushaltsentwurf für 2026 zurückgezogen. Die Demonstrationen – die grössten seit Jahrzehnten – richteten sich gegen Steuererhöhungen und mutmassliche Versuche, staatliche Korruption zu verschleiern, berichtet der britische Sender BBC.
Allein in der Hauptstadt Sofia versammelten sich am Montagabend Tausende vor dem Parlament. Auch in Städten wie Plowdiw, Warna, Burgas und Blagoewgrad kam es zu Massenkundgebungen. Teilnehmer warfen der konservativen Regierungspartei Gerb und ihrem Koalitionspartner DPS vor, das Land zunehmend unter Einfluss von «Mafia-Strukturen» zu führen. Die Polizei meldete über 70 Festnahmen nach Angriffen auf Parteibüros und Zusammenstössen mit maskierten Demonstranten.
Valentina Petrova
Die Regierung unter Premierminister Rosen Zhelyazkov kündigte an, den Haushaltsentwurf zurückzuziehen und ein neues Verfahren zu starten. Der Rückzieher erfolgte, nachdem bereits im Vorfeld Kritik an geplanten Erhöhungen von Sozialabgaben und Dividendensteuern laut geworden war. Präsident Rumen Radev forderte angesichts der Eskalation nicht nur das Ende der Gewalt, sondern den Rücktritt der Regierung: «Provokationen ändern nichts an der Tatsache: Die Bulgaren haben NEIN zu dieser Regierung gesagt.»
Die Proteste fallen in eine Zeit wachsender Nervosität vor Bulgariens Euro-Beitritt, der am 1. Januar 2026 ansteht. Viele Bürger befürchten Preissteigerungen. Gleichzeitig leidet das Land seit Jahren unter politischer Instabilität – fünf Wahlen in ebenso vielen Jahren zeugen von einem tiefen Vertrauensverlust in die politische Klasse. Die Opposition fordert Neuwahlen und sieht im Rückzug des Haushaltsplans nur einen ersten Schritt.