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Weltwoche Deutschland
Nach einer Hakenkreuz-Schmiererei auf einem Stimmzettel im Landtag von Baden-Württemberg ist der SPD-Politiker und Landtagsvizepräsident Daniel Born von seinen Ämtern zurückgetreten. Born gestand, das verfassungsfeindliche Symbol in einer «Kurzschlussreaktion» hinter den Namen eines AfD-Kandidaten gesetzt zu haben. «Ich werde mir nie verzeihen, dass ich so versagt habe», erklärte er laut Spiegel-Bericht in einer Mail an die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen.
Krittermedia/Wikimedia Commons
Die Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hatte den Vorfall unmittelbar nach der Abstimmung publik gemacht und Borns Rücktritt als «folgerichtig» bezeichnet. Auch aus CDU, FDP und Grünen kam scharfe Kritik. Die Verwendung eines NS-Symbols im Parlament sei ein schwerer Verstoß gegen die Grundwerte des Rechtsstaats, sagte CDU-Politiker Andreas Deuschle.
AfD-Fraktionschef Emil Sänze warf Born vor, gezielt seine Partei beschädigen zu wollen, und kritisierte, dass zunächst die AfD verdächtigt worden sei. Born hingegen betonte, sein Ziel sei gewesen, auf die Gefahr hinzuweisen, die von Stimmen für die AfD ausgehe. Er sei durch das Verhalten einer AfD-Abgeordneten emotional aufgewühlt gewesen.
Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob sich Born strafbar gemacht haben könnte. Im Raum steht ein Verstoß gegen Paragraf 86a StGB, der das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen unter Strafe stellt. Auch ein Beleidigungsdelikt ist denkbar, sofern das Symbol klar einem Abgeordneten zugeordnet wurde.