Nach Faeser-Satire: Gericht verurteilt Journalist wegen Verleumdung
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Nach Faeser-Satire: Gericht verurteilt Journalist wegen Verleumdung

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Das Amtsgericht Bamberg hat den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, David Bendels, zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung verurteilt. Grund ist ein Meme, das SPD-Innenministerin Nancy Faeser mit einem gefälschten Schriftzug «Ich hasse die Meinungsfreiheit!» zeigt. Begleitet wurde das Bild von dem Kommentar: «Faeser HASST Meinungsfreiheit!»

FILIP SINGER / KEYSTONE
epa12004528 German Interior Minister Nancy Faeser attends a press conference at the federal press conference (Bundespressekonferenz) in Berlin, Germany, 02 April 2025
FILIP SINGER / KEYSTONE

 

Das Gericht sah darin eine «für den unbefangenen Leser nicht erkennbare, bewusst unwahre und verächtlichmachende Tatsachenbehauptung», die geeignet sei, das öffentliche Wirken Faesers «erheblich zu beeinträchtigen». Die Verurteilung erfolgte wegen Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens.

Als Bewährungsauflage soll Bendels sich schriftlich bei Faeser entschuldigen. Der ursprüngliche Strafbefehl mit Geldstrafe ist damit hinfällig. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Bendels kündigte im Deutschland-Kurier an: «Wir werden dieses Urteil nicht hinnehmen und uns mit allen juristischen Mitteln dagegen zur Wehr setzen.»

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