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Weltwoche Deutschland
US-Präsident Donald Trump hat mit Strafzöllen gegen die Europäische Union gedroht, nachdem Brüssel eine Rekordstrafe von 2,95 Milliarden Euro gegen Google verhängt hat. In einem Beitrag auf Truth Social erklärte Trump: «Meine Administration wird diese diskriminierenden Handlungen nicht hinnehmen.»
Die EU-Kommission hatte zuvor mitgeteilt, Google habe seine marktbeherrschende Stellung im Bereich der Werbetechnologie missbraucht. Der Konzern kündigte umgehend Berufung an und hat nun 60 Tage Zeit, um der Kommission Vorschläge zur Abhilfe zu unterbreiten. Ein erzwungener Konzernumbau sei weiterhin nicht ausgeschlossen.
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Trump nutzte den Vorfall für eine generelle Abrechnung mit Brüssel: Die EU-Strafen seien längst zur «Einnahmequelle» geworden, sagte er vor Journalisten im Weissen Haus. «Ich habe mit Anwälten gesprochen. Sie sagten: 'Die haben nichts falsch gemacht.' Man kann so nicht mit unseren Firmen umgehen», so Trump.
Insbesondere Vizepräsident J.D. Vance hatte in den vergangenen Monaten europäische Tech-Gesetze wiederholt kritisiert. Diese würden vor allem US-Unternehmen treffen und zugleich die Meinungsfreiheit gefährden.